Zuweilen antisemitischer Wahlkampf rechtsaußen: (Extreme) Rechte und die Europawahl 2019

Im Zuge einer NRW-Wahlkampf-Tour mit Parteikadern aus Dortmund, hielt die DR am 20. Mai eine Kundgebung in Düren ab. Polizeikreisen zufolge hatte jene Kundgebung der ehemalige „Kameradschaftsführer“ der 2012 verbotenen KAL angemeldet. Neben dem Ex-KAL-Chef gesellte sich an jenem Montag kurz vor der Wahl aus der Region auch eine Handvoll, teils noch minderjähriger Mitglieder von S52 hinzu. Die Polizei war wegen spontaner Gegenproteste mit Teilen einer Hundertschaft vor Ort und schirmte die Neonazis ab, so dass diese kaum Öffentlichkeit erzielten. Nach Angaben der DR sollen Antifaschisten versucht haben die jungen S52-„Kameraden“ bei deren An- und Abreise anzugreifen, die Jugendlichen wollen sich dafür dann einige Tage später bei den Angreifern durch eigene Attacken gegen diese revanchiert haben.

Plakate als Ziel von Vandalismus

Der polizeiliche Staatsschutz am Polizeipräsidium Aachen registrierte im Großraum Aachen während des Europawahlkampfs Zerstörung und Diebstahl von Wahlplakaten in einem ähnlichen Rahmen wie bei früheren Wahlkämpfen. Betroffen waren davon laut Polizei im Raum Aachen, Düren und Heinsberg alle Parteien. In mindestens einem Fall sollen minderjährige Neonazis von DR bzw. S52 jemanden beschuldigt und angezeigt haben, weil er sich demnach an Plakaten zu schaffen gemacht haben soll. In anderen Fällen drohten sie Anwohnern, die sich über die extremen Aussagen auf den Plakaten beschwerten, ebenso mit Strafanzeigen, sollten die Plakate entfernt oder zerstört werden. Ungeachtet dessen hingen einige Plakate der DR in Aachen nur wenige Stunden, andere demgegenüber einige Tage bis Unbekannte sie zerstörten oder die extremen Parolen mittels Klebeband und Aufklebern verfremdeten.

In Aachen beklebten zudem parallel zum Europawahlkampf „Gelbwesten“ aus dem rechten bzw. rechtsoffenen und verschwörungsgläubigen Spektrum in Einzelfällen Plakate u.a. der CDU und der DKP mit gelbem Klebeband und handschriftlichen Losungen. Einen Mann, den die Polizei zum Spektrum der „Reichsbürger“ zählt und der ebenso in der heterogenen „Gelbwesten“-Szene aktiv ist, ertappte die Polizei Ende April beim Beschmieren von Wahlplakaten. Er hat zuvor als auch noch nach dem Polizeieinsatz Wahlplakate von CDU, FDP, SPD und Grüne in Aachen großflächig und teils im Stile professioneller Grafittis u.a. mit der Losung „Go to Berlin“ bemalt. Das sollte wohl als Aufruf verstanden werden, sich Protesten in Berlin anzuschließen, die von „Gelbwesten“ und „Reichsbürgern“ geprägt sind. (mik)