Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft Aachens

Ein Kandidat der AfD für die Kommunalwahlen 2014 stammte aus der bosnischen bzw. bosnisch-serbischen Community, galt als Nationalist und hegte angesichts des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien eine Feindschaft gegen Kosovaren, Montenegriner und gegen Muslime. Der Mann fungiert heute als Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma, deren Namen an die nordische Mythologie und das Germanentum erinnert. Ein anderer AfD-Kandidat 2014 war zuvor schon wegen seiner radikalen Äußerungen gegen Muslime und den Islam aufgefallen und stammte aus Bulgarien. Zeitweise gehörte der junge Mann zudem dem Führungsgremium der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ (DIG) Aachen an, die wiederum eng mit der jüdischen Gemeinde kooperiert(e).

„Importierter“ Antisemitismus und „importierte“ Fremdenfeindlichkeit?

Bisher bekannte Erklärungsmuster bezüglich Rassismus, Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Antisemitismus unterliegen dank der neuen Migrationsgesellschaft einem starken Wandel. In einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe aus Aachen fiel etwa ein Mann mit polnischem Migrationshintergrund auf, der antisemitisch konnotierte „Reichsbürger“-Propaganda verbreitete und seinen Hass auf im Ostviertel lebende Muslime und Araber offen artikulierte. Er, dessen Vorfahren möglicherweise durch den Angriff Nazideutschlands auf Polen gelitten haben, wünschte sich heute in Deutschland Teil zu sein einer an den NS erinnernden „Volksgemeinschaft“, aus der Schwarze, Araber, Muslime und Türken gleichwohl aus Gründen der „Selbstverteidigung“ verdrängt werden. So skurril manches in diesem verschwörungsideologischen Crossover rational betrachtet wirken mag, so gefährlich kann es ebenso sein, wenn es nämlich zur Radikalisierung beiträgt und am Ende zu Gewalt führt.

Innerhalb der Community der oft konservativen Russlanddeutschen bzw. Spätaussiedler gibt es Kreise, die zutiefst fremdenfeindlich denken (s.o.). Die multikulturelle Gesellschaft im heutigen Deutschland lehnen Teile aus jener Community ab bzw. verachten diese gesellschaftlichen Entwicklungen, an der ihrer Meinung nach eine „Multi-Kulti-Schwuchtelregierung“ schuld sei [2]. Seit der „Asylkrise“ 2015 und einer Zuspitzung des Konfliktes zwischen Putins Russland und den westlichen Demokratien haben sich hier zuweilen die Fronten verhärtet bzw. haben sich innergesellschaftliche Gräben vertieft. Es gab dabei vor Jahren schon Versuche von NPD und „Pro NRW“, in diesen russlanddeutschen Kreisen Mitglieder, Sympathisanten und Wähler zu gewinnen. Im offen rechtsextremen und extrem fremdenfeindlichen wie antisemitischen Spektrum ist zudem eine Gruppe aktiv, die sich „Russlanddeutsche Konservative“ nennt. Zeitweise traten diese auch als „Freundeskreis der Russlanddeutschen Konservativen“ oder „National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Russland“ bzw. „Schutzgemeinschaft ‚Deutsche Heimat‘ der Deutschen aus Russland“ auf. Vertreter von diesen Organisationen und Vorfeldgruppen sind in der Region im Kreis Düren aktiv, wo einer der Köpfe lebt. Die Personen engagierten sich vor rund 10 Jahren noch im „Arbeitskreis Russlanddeutscher in der NPD“.

Im November 2013 fand eine Tagung jener russlanddeutschen Extremisten mit bundes- und weltweit bekannten Holocaust-Leugnern und Antisemiten in Stolberg-Venwegen statt. Vertreter der „Russlanddeutschen Konservativen“ engagieren sich auch in ihrer Miniaturpartei „Arminius-Bund“, äußerten zuletzt jedoch Sympathien für die AfD. Tatsächlich wählen unterdessen nicht nur Teile dieser extremen Russlanddeutschen sondern auch gemäßigter auftretende Spätaussiedler AfD oder engagieren sich in der rechtspopulistischen Partei, auch mit eigenen Arbeitsgruppen. Auffallend ist dabei, dass die AfD bzw. einzelne ihrer Politiker jene Russlanddeutschen auf Wahlplakaten oder mit Parteiinformationen in russischer Sprache ansprechen. Während AfD-Vertreter Migranten aus der Türkei oder den arabischen Raum vorwerfen, mangels deutscher Sprach- und Rechtschreibkenntnisse schlecht integriert zu sein, akzeptiert man genau dies bei den Russlanddeutschen und spricht sie in der Muttersprache an. Auch wenn dies in Aachen nicht der Fall war, so konnte die AfD dennoch bei den letzten Wahlen u.a. im Stadtteil Driescher Hof besonders gut abschneiden; dort leben zahlreiche Russlanddeutsche, aber auch polnisch-stämmige Migranten.

Anfang 2016 fanden bundesweit Demonstrationen statt, die auf das Engagement rechter bis rechtsradikaler Russlanddeutscher und russischstämmiger Einwanderer zurück gingen und sich gegen Asylsuchende beziehungsweise Migranten richteten, die angeblich kriminell seien oder Frauen und Mädchen sexuell belästigen und vergewaltigten. Anlass für die bundesweite Mobilisierung aus jenen Kreisen war die von russischen Medien und Politikern sowie rechtsradikalen bis neonazistischen Kreisen in Deutschland verbreitete Falschmeldung, dass ein Mädchen russlanddeutscher Abstammung in Berlin von Migranten respektive Asylsuchenden entführt und vergewaltigt worden sein sollte. Später stellte sich heraus, dass die 13-Jährige zum Zeitpunkt ihres Verschwindens wegen persönlicher und schulischer Probleme nur bei einem Bekannten „Unterschlupf“ (Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin) gesucht und gefunden hatte, weil sie sich vor ihren strengen Eltern fürchtete.

Sprachbarrieren der Eltern und mangelndes Wissen über das deutsche Rechtssystem sorgten für erhebliche Probleme im Zuge der Anzeigenerstattung und ersten Vernehmungen, eine Tante des Mädchens lancierte derweil Fake-News bis hinein in die russischen Staatsmedien. In Aachen weitestgehend unbekannt ist, dass angesichts jener Sache auch auf dem Marktplatz am 24. Januar 2016 eine solche spontane, fremdenfeindliche Demonstration von Russlanddeutschen ohne Anmeldung stattfand. Auf einem im Internet kursierenden Video sind schätzungsweise 50 Teilnehmer zu erkennen, ein Redebeitrag wurde in russischer Sprache gehalten.

Fazit: Die transnationale Perspektive spielt bei der Betrachtung der genannten Einstellungen eine wichtige Rolle. So handelt es sich bei den beschriebenen Formen von Extremismus weder um rein deutsche Phänomene, noch sind sie aus anderen Ländern eingewandert bzw. importiert. Vielmehr gehen sie auf die spezifischen Bedingungen der durch Migration verbundenen Länder zurück. Ein transnationaler Extremismus ist demnach sowohl durch die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in Deutschland, als auch die Situation in den Herkunftsländern geprägt [3]. (Michael Klarmann)

[2] Das Zitat stammt aus der Rede eines rechtsextremen Russlanddeutschen während einer Kundgebung im August 2008 vor dem Düsseldorfer Landtag. An der Versammlung nahmen neben rechtsextremen und antisemitischen Spätaussiedlern auch Holocaust-Leugner, Neonazis und Vertreter der NPD teil.

[3] Vgl. Biskamp/Cheema/Kleff/Mendel/Seidel (2018): Transnationaler Extremismus, S. 30 f.