Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft Aachens

Bezüglich ähnlicher Demonstrationen scheint sich in den letzten Jahren die Lage in Aachen allerdings beruhigt und entradikalisiert zu haben. Bei einem Schweigemarsch für Frieden im Nahen Osten hatte im August 2014 etwa einer der Organisatoren, ein in Deutschland geborener Sohn von palästinensischen Migranten, die rund 300 Menschen dazu aufgerufen jegliche antisemitische Äußerung zu unterlassen. Nur gegenseitige Wertschätzung ungeachtet aller Religionen, Hautfarben und Nationalitäten könnten zu einer Lösung von Kriegen und Konflikten beitragen.

Aachen bzw. der Großraum Aachen gelten in den Medien als eine der Salafisten-Hochburgen in NRW. In Aachen selbst gibt es u.a. eine Hinterhof-Moschee, die salafistisch geprägt ist. Der Salafisten-Prediger Pierre Vogel war zeitweise in Aachen aktiv und soll hier gepredigt haben. Diese Gemeinschaft fällt durch die traditionelle, historisch-radikale Auslegung des Korans sowie einem entsprechenden äußerlichen Erscheinungsbild der dort Betenden auf. Es kursieren im Internet zudem Videoclips mit Vogel aus dem Jahre 2013. Zu sehen ist darin, wie er u.a. im Ostviertel Werbung für den Salafismus macht bzw. versucht, junge Muslime im Sinne der „Street Dawah“ zu bekehren. In Aachen fanden zeitweise zudem intensiv „Lies“-Stände statt, das entsprechende bundesweite Netzwerk der „Lies-Aktion“ wurde Ende 2016 verboten.

Im Bereich des Salafismus und radikalen Islamismus bestehen antisemitische bzw. antiwestliche Feindbilder, aber auch modernere und liberalere Muslime gelten als Feinde bzw. „Verräter“ am „wahren“ Islam. Polizeipräsident Dirk Weinspach erinnerte bei einem Fachgespräch Mitte November 2017 daran, dass Aachen nicht nur wegen der regionalen Szene der Salafisten in die Schlagzeilen geraten sei, sondern ebenso, weil der Raum Aachen-Köln ein „Drehkreuz“ für radikale Islamisten darstelle. U.a. solche aus Paris oder Brüssel würden oft über den Köln-Bonner Flughafen („Tor zur Ausreise“) in Richtung IS reisen, radikalisierte Islamisten aus Deutschland oder Osteuropa wiederum auf ihrem Weg nach Frankreich oder Belgien ebenso über Köln und Aachen reisen.

Die Zahl der Gefährder in Aachen sei allerdings überschaubar, sagte der Polizeipräsident im November 2017. Bundesweit verschärfe sich die Situation jedoch, weil der IS Niederlagen erlitten habe und nun verrohte, traumatisierte oder radikalisierte „IS-Rückzügler“ heimreisen würden. Dass Islamisten bzw. Salafisten nunmehr verstärkt unter Flüchtlingen zu rekrutieren versuchten bzw. Geflüchtete sich radikalisierten, erklärte Weinspach damit, dass diese seit ihrer Flucht nach Deutschland wegen der zuweilen lange andauernden Verfahren bzw. unerfüllter Wunschträume „Frust- und Ausgrenzungsprozesse“ erlebt hätten. Hier setzten dann Islamisten bzw. Salafisten u.a. mit ihrer antiwestlichen Propaganda an.

Von den SS-Freiwilligenverbänden auf dem Balkan in die Moderne

Der Bürgerkrieg im ehemaligen „Vielvölkerstaat“ Jugoslawien bzw. die Entwicklung auf dem Balkan in den letzten Jahrzehnten haben sich auf die Communities in Deutschland ausgewirkt. Das Feindbild Islam bzw. Muslime ist bei manchen Migranten aus dem ehemaligen Jugoslawien, die als gut integriert gelten, anschlussfähig (s.o.) zum Engagement in rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Parteien oder Bewegungen. Dabei hatten die Feindseligkeiten, die im Bürgerkrieg seit Anfang der 1990er Jahren auf dem Balkan offen ausbrachen und viele Tote forderten, zudem historische Komponenten, was u.a. ein Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus verdeutlicht: während viele Kroaten (Ustascha) mit den Nazis kollaborierten, arbeiteten nur Teile der Serben mit den Nazis zusammen, während andere Serben als Partisanen die Besatzung durch Wehrmacht und Waffen-SS bekämpften. Im kroatischen Ustascha-Staat wurden zeitgleich Serben, Juden und Roma verfolgt und ermordet. Zugleich wurden die Bosniaken, also Bosnier muslimischen Glaubens, von der Ustascha zu Kroaten mit muslimischer Konfession ernannt und als weitestgehend gleichberechtigt angesehen. Sowohl Ustascha und Bosniaken stellten Freiwilligen-Divisionen für die Waffen-SS auf. Diese Gemengelage war – vereinfacht skizziert – eine Art historischer Mutterboden für den Bürgerkrieg Jahrzehnte später.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine heterogene, überwiegend rechtspopulistische, sich in Aachen auch völkisch-nationalistisch und zuweilen fremdenfeindlich positionierende Partei. Zugleich ist die Partei anschlussfähig für Migranten, so etwa bei solchen die aus Osteuropa (Polen, Ungarn) bzw. Staaten mit nationalistischen, autoritären oder klerikal beeinflussten Regierungen stammen. In der Bundes- bzw. Landespartei gibt es Arbeitskreise für Russlanddeutsche bzw. Spätaussiedler. In Aachen gab es bei der AfD Personen, die selbst oder deren Familien Migrationsgeschichte haben und dennoch durch rassistische, islam- und asylfeindliche Positionen auffielen.

So hat ein ehemaliger Sprecher der Aachener AfD selbst kroatische Wurzeln. Jener ehemalige Vorsitzende des AfD-Stadtverbandes ist nicht der einzige aus Kroatien stammende Migrant in der Gesamtpartei. Was zuerst etwas obskur anmuten mag, wirkt mit dem Wissen um das faschistische Ustascha-Regime und die kroatischen SS-Freiwilligen-Divisionen weniger abenteuerlich. Im jugoslawischen Bürgerkrieg kämpften zudem deutsche Neonazis und Rechtsextremisten in und für ein „freies“ Kroatien, Seite an Seite mit den „Brüdern“ aus Kroatien.