Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft Aachens

Problematisch ist bezüglich des türkischen Nationalismus, dass u.a. die faschistischen und rechtsextremen „Grauen Wölfe“ seit Jahrzehnten meist nicht offen in Erscheinung treten, indes auf die türkische Community einwirken. Bundesweit gab es wiederholt Schlagzeilen, dass Anhänger der türkischen Regierungspartei AKP oder etwaiger Auslands- und Vorfeldorganisationen aus dem Bereich der „Idealistenvereine“ (Ülkücüluk, kurz Ülkü)  bzw. Mitglieder der „Grauen Wölfe“ u.a. über Parteien wie die CDU oder die Integrationsräte an Einfluss gewinnen woll(t)en. Zudem gibt es in der türkischen Community unverfänglich wirkende Sportvereine, Kinder- und Jugendverbände, Moschee- oder Kulturvereine, die entweder durch Vertreter der „Grauen Wölfe“ mit gegründet oder aber durch diese unterwandert wurden.

2006 kündigten türkische Nationalisten etwa in Stolberg eine Veranstaltung an, für die zuvor auch umfangreich in Aachen in Imbissen, Shops und Läden plakatiert worden war. Auf ihrer Homepage bewarb die Exilorganisation „Türk Föderation“ für Juni 2006 eine kulturelle Veranstaltung mit türkischen Stars, Kampfsportdarbietungen und Gewinnspielen in der Stadthalle Stolberg. Die „Föderation der Türkisch-Demokratisch Idealistenvereine in Europa“ steht den „Grauen Wölfen“ bzw. der faschistischen und rassistischen türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP) nahe. Die „Türk Föderation“ hielt 2010 zudem ein Fußballturnier in Aachen ab. Laut Ankündigung sollte dabei auch dem 1997 verstorbenen türkischen Politiker Alparslan Türkeş gedacht werden. Er war Mitbegründer der „Grauen Wölfe“ sowie der rechtsextremen MHP.

Dieses Turnier konnte offiziell im „Ludwig-Kuhnen-Stadion“ des JSC Blau-Weiss-Aachen 1946 e.V. stattfinden, d.h. eine der türkischen rechtsextremen Szene nahestehenden bzw. angehörende Organisation konnte einen städtischen Sportplatz anmieten. Möglich war dies offenbar nur, weil das Wissen über nationalistische und rechtsextreme Bewegungen in den Migranten-Communities fehlte und seinerzeit entsprechende Handreichungen von Aufklärungsstellen noch selten waren. Die Besucher des Turniers kamen aus dem Großraum Aachen und Düren, zudem waren sie aus dem übrigen Rheinland, dem Ruhrgebiet, dem Raum Lippe und Westfalen vor Ort. Teile der Besucher waren mit Reisebussen angereist. Auf Flyern bzw. Plakaten hatten überwiegend kleine Läden oder Vertreter aus der türkischen Community sowie deutsche Kleinbetriebe oder Versicherungsvertreter geworben. Presserechtlich verantwortlich für das Plakat zeichnete offiziell der „Deutsch-Türkische Kulturverein Aachen e.V.“ Es gab weder Gegenproteste noch bürgerschaftliches Engagement dagegen – anders wäre es wohl verlaufen, hätte die deutsche NPD ähnliches organisiert.

Die „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) gilt als Auslandsvertretung der in der Türkei regierenden Erdogan-Partei AKP. UETD-Anhänger sind in Aachen bzw. dem Umland aktiv. In der durch einen türkischen Pächter betriebenen Stadthalle Stolberg fand an Heiligabend 2013 ein Treffen von rund 130 bis 160 (angekündigten) muslimischen Geschäftsleute aus der Region statt. Als Redner waren Süleyman Celic von der UETD und Ahmethicri Agirman von der CDU Aachen angekündigt. Agirman war Anfang 2013 für die CDU in den Aachener Rat nachgerückt, hatte zuvor als sachkundiger Bürger Ausschüssen angehört und war „der erste türkischstämmige Ratsherr in der Geschichte der Stadt“ (CDU).

Schon Mitte 2013 war Agirman in die Schlagzeilen geraten, weil er hinter den Protesten rund um den Gezi-Park bzw. Taksim-Platz laut „Aachener Nachrichten“ (AN) „Fußball-Hooligans und gar terroristische Organisationen“ vermutete. „Das Vorgehen der Polizei hat er verteidigt. Es sei falsch, der Türkei vorzuwerfen, undemokratisch zu sein und die Menschenrechte zu missachten“, schrieb die AN weiter über die Inhalte seiner als CDU-Ratsmann offiziell ausgesendeten Pressemitteilung. Die CDU distanzierte sich von dem Text, Ratsvertreter anderer Partei beschrieben Agirman als bisher zurückhaltend und sympathisch. Nun habe er indes Erdogan-Parolen verbreitet.

Bezüge zur türkischen Regierung, der AKP oder türkischen Nationalisten haben in Aachen u.a. die „Yunus-Emre-Moschee“ des türkischen Moscheevereins Ditib und die „Eyüp Sultan Moschee“ der umstrittenen „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş“. Historisch und ideologisch ist letztgenannte Vereinigung mit dem (verstorbenen) türkischen Politiker und ehemaligen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan verbunden, unter Sicherheitsbehörden gilt die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) als nationalistisch, islamistisch und antisemitisch geprägt. Die IGMG steht unter Beobachtung verschiedener Verfassungsschutzämter, die regelmäßig in ihren Jahresberichten auch Milli Görüş aufführen. Angemerkt wird, dass sie trotz etwaiger martialischer Rhetorik in der Türkei außerhalb des Landes nicht durch radikalen Aktionismus oder militante Aktionen auffallen will. Demgegenüber gilt die Ditib in Aachen als weitaus liberaler positioniert als in viele andere Gemeinden des Dachverbandes. Das liegt u.a. auch an Abdurrahman Kol, Vorsitzender der Ditib in Aachen bzw. des Trägervereins. Kol ist zugleich Grünen-Mitglied.

Vom Judenhass bis zum Salafismus

In unterschiedlichen muslimischen bzw. arabischen Migranten-Communities herrscht zuweilen das Feindbild Israel bzw. „die“ Juden vor. Auch in Aachen fanden diesbezüglich Demonstrationen u.a. gegen Israel statt. Bei solchen in den Jahren 2006 (Libanon) und 2009 (Gaza) waren dabei deutlich aggressive, extremistische und antisemitische Vorfälle zu verzeichnen. Im Juli 2006 etwa hatten rund 150 Hisbollah-Sympathisanten eine Demonstration der lokalen Friedensbewegung quasi gekapert und zu einer antiisraelischen Hassveranstaltung umfunktioniert. Unentwegt skandierten sie Losungen wie „Internationale Kindermordzentrale – Israel!“ und zeigten Hisbollah-Fahnen.

Im Januar 2009 demonstrierten rund 300 Menschen gegen den Krieg im Nahen Osten. An der Kundgebung der „Deutsch-Arabischen Gesellschaft“ Aachen nahmen überwiegend aus dem Nahen Osten stammende Migranten teil. Skandiert wurden auch hier wieder Parolen wie „Kindermörder Israel”. Auf einzelnen Transparenten bzw. Schildern wurde israelischen Militärs und Politikern bzw. dem Staat Israel vorgeworfen, einen „Holocaust” an den Palästinensern zu betreiben. Teilweise wurde erneut offen Partei ergriffen für die radikal-islamische Miliz Hisbollah und deren Kampf gegen Israel. Unter anderem wurde ein selbst gemachtes Plakat mitgeführt, auf dem durch Collagen israelische Politiker als blutrünstige Monster, Kindermörder und Nazis dargestellt wurden. So waren auf einem der Bilder NS-„Stürmer“-artige Karikaturen israelischer Politiker zu sehen, die vor einem Banner standen, das einen Reichsadler zeigte, der auf einen Chanukka-Leuchter thronte und ein Hakenkreuz in seinen Klauen hielt. Eine andere Collage setzte die Bombenangriffe und Kampfjets der israelischen Armee mit der Rampe von Auschwitz gleich, eine weitere zeigte den David- bzw. „Judenstern“ in einer roten Flagge mit weißen Kreis (ähnlich der Hakenkreuz-Fahne), wobei in dem blauen Davidstern zudem tatsächlich die Grafik eines schwarzen Hakenkreuzes montiert war. Die Vorlagen zu solchen Collagen konnten seinerzeit über das Internet auf europäischen islamistischen bzw. arabischen Extremisten-Homepages aufgerufen und ausgedruckt werden.