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Drogenhandel im Darknet: Drei Rechtsextremisten verurteilt - Staatschützer sucht Drogen

Durchaus überraschend war selbst ein Telefonat des nun in erster Instanz verurteilten 35-Jährigen als damaliger Kopf des Aachener DR-Verbandes bzw. der Aachener Untergruppe S52 von den Ermittler falsch eingeordnet worden. In dem Telefonat über die als Nachfolgeorganisation der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) geltenden Vereinigungen sprach der Rechtsextremist mit dem früheren KAL-Chef über DR und S52. Ebenso ging es in dem Telefonat um Machtkämpfe zwischen Aachener Neonazis sowie jenen in Heinsberg und der DR-Spitze in Dortmund. Mit einem illegalen Drogenhandel hatte das alles nichts zu tun, gelangte jedoch komischerweise als Indiz dafür in die Akten.

Andererseits fehlten in den umfangreichen Prozessakten Angaben zu abgehörten Telefonaten, in denen es um Geldprobleme, den Bezug von Sozialleistungen, um Umschulungsmaßnahmen und nicht gezahlter Rechnungen inklusive dem Kappen von Strom- und Telefonleitungen ging. Die Verteidiger kritisierten im Prozess mehrfach, es sei völlig unlogisch, dass eine Bande schwunghaften Drogenhandel betreibe, aber manchen das Geld für Strom oder Internet fehle. In diesem Wust halbwegs Klarheit zu schaffen kostete am Landgericht Aachen sehr viel Zeit und Nerven. Da im Herbst 2018 eine Untersuchungshaft wegen der langen Prozessdauer nicht mehr verhältnismäßig war, kamen seinerzeit alle Angeklagten wieder in Freiheit.

Drogenfahnder betreut Gefangene, Staatschützer sucht Drogen

Problematisch waren auch die Ermittlungen verlaufen, weil die anonym per Brief verschickten Drogen seinerzeit in Gummihandschuhen als Polster versteckt wurden. Zwar ermittelten BKA und Polizei mithilfe des EDV-Systems eines Discounters die Filiale, in der ungewöhnlich viele solcher Handschuhe verkauft wurden. Durch einen Zufall fanden die Polizisten dann auch einen Auszubildenden, der sich sicher war, den Käufer zweifelsfrei identifizieren zu können. Weitere Verkäuferinnen befragte die Polizei aber nicht mehr, daher mussten im Prozessverlauf nachträglich an mehreren Tagen nahezu alle in den rund zwei Jahren in der Filiale Beschäftigten als Zeugen gehört werden. Nach Jahren fehlte diesen jedoch meist jede Erinnerung.

Ähnlich verhielt es sich mit der Razzia am 31. Mai 2017. Laut Anklage lag ein Schlagstock griffbereit neben dem Drogendepot, weswegen auch ein bewaffneter Drogenhandel angeklagt worden war. Der Haupttäter hatte im Prozess allerdings ausgesagt, die Waffe habe im Schrank unter Gerümpel und Kleidung gelegen weil ein „Kamerad“ sie vor Jahren in seiner Wohnung vergessen habe. Ein Polizist müsse den Schlagstock hervorgeholt und zu den Drogen gelegt haben. Mangels genauer Aktendokumentation mussten mehrere Prozesstage lang deswegen Ermittler, Bereitschaftspolizisten und Teile des SEK Düsseldorf als Zeugen gehört werden.

Mangels Erinnerungen konnte auch hierbei jedoch kaum jemand etwas erhellendes aussagen, andere Schilderungen waren widersprüchlich oder – möglicherweise wegen Verwechslungen mit anderen Einsätzen – teilweise falsch. Ein Beamter des Drogendezernats schilderte indes als Zeuge, dass er am Tag der Razzia für den Abtransport der Festgenommenen zuständig gewesen sei. Ein Staatsschützer, der wenig Wissen über den Drogenhandel hatte, führte zeitgleich die Hausdurchsuchung in einer der gestürmten Wohnungen durch. Für die Verteidiger hielt der Prozess ergo mehrere Steilvorlagen zur Kritik bereit, sie stellten Akteninhalte in Frage und rückten Teile der Polizeiarbeit in die Nähe des Dilettantismus.

Eine „gründlich misslungene“ Polizeiarbeit…

In einer ungewohnten Deutlichkeit und Schärfe folgte die Vorsitzende Theiner am vergangenen Freitag in ihrer Urteilsbegründung den Interpretationen der Verteidiger über die Ermittlungen durch die Polizei in Aachen. Observationsmaßnahmen seien teils „gründlich misslungen“ in einer Weise, die sie „sprachlos“ zurück lasse. Akten seien unvollständig gewesen, die Auswertung abgehörter Telefonate lückenhaft. Bei laufendem Prozess endlich vollständige Akten zu erhalten habe Wochen gedauert, kritisierte die Vorsitzende ungewöhnlich heftig die Ermittler. Einer der im Dezember freigesprochenen Angeklagten habe überdies nie auf die Anklagebank gehört, weil ihn eindeutig entlastende Telefonate nicht berücksichtigt worden seien und später teilweise in den Akten fehlten.

Nicht zuletzt hätten die Ermittler es versäumt, vom seinerzeit noch Hauptverdächtigen DNA-Proben zu nehmen um diese dann mit aufgefundenen Spuren in abgefangenen Drogensendungen abzugleichen. Erst im Prozessverlauf sei dies aufgefallen, weil die Kammer bis dahin davon ausgegangen sei, dass dieser enorm wichtige Ermittlungsansatz durch die Polizei logischerweise zuvor schon abgeklärt worden sei. Letztlich hätten weit über 80 Zeugen gehört werden müssen, oft um vorangegangene Mängel bei den Ermittlungen aufzuklären.

Rechtes Frauenbild und Alphamännlichkeit

Richterin Theiner kritisierte gleichwohl am Freitag in der Urteilsbegründung auch die „Schärfe und ein teils verachtendes Verhalten“ mancher Verteidiger gegenüber Kammer und Zeugen. Einige der Anwälte standen der rechtsextremen Szene nahe bzw. gelten als „Szene-Anwälte“, andere Strafverteidiger hatten keine Nähe zur rechten Szene. Oftmals indes wurden Zeuginnen und Zeugen von allen sehr konfrontativ befragt. Daneben drängte sich zumindest bei dem Verhalten einiger Anwälte der Eindruck auf, dass sie noch ein weiteres Problem hatten: nämlich mit der Kammerbesetzung.

Diese bestand aus drei Berufsrichterinnen, einer Schöffin und einem Schöffen. Verbales Hauptangriffsziel mancher Verteidiger waren dabei zuweilen die drei Richterinnen. Wegen einer jungen Mutter als Richterin musste zudem nahezu jeder Prozesstag gegen 15 Uhr beendet  werden, damit sie ihr Kleinkind in der Kita abholen konnte. Offenkundig hatten sowohl „Szene-Anwälte“ dank des eigenen Frauenbildes, aber auch mancher sich als Alphamännchen gerierende Strafverteidiger erkennbar Probleme mit einer selbstbewusst auftretenden, weiblich besetzten Richterbank. (mik)