Drogenhandel im Darknet: Drei Rechtsextremisten verurteilt

Aachen. Nach 13 Monaten Laufzeit hat das Landgericht Aachen vergangenen Freitag (8.3.) drei Rechtsextremisten wegen Drogenhandels in nicht unerheblicher Menge beziehungsweise wegen Beihilfe zu Haftstrafen verurteilt. Den Urteilsspruch am 40. Prozesstag nutzte die 9. große Strafkammer auch dazu, die Ermittlungsarbeit der Polizei ungewohnt deutlich zu kritisieren. Das Urteil aus erster Instanz ist noch nicht rechtskräftig, Verteidiger kündigten an, dagegen Revision einlegen zu wollen.

Der Prozess gegen die zuerst fünf Angeklagten, die laut Staatsanwaltschaft von Aachen-Brand aus bandenmäßig einen Drogenhandel über das Darknet betrieben haben sollen, hatte im Februar 2018 begonnen und sich aus unterschiedlichen Gründen verzögert. Gehandelt worden war laut dem Urteil zwischen November 2015 bis Mai 2017 mit Amphetamin, Marihuana und Extasy im Kilobereich. Kunden bestellten die Waren über einen „German Shop“ im anonymisierten Teil des  Internets. In dem Prozess war klar geworden, dass vier der Angeklagten schon zuvor mit Drogendelikten aufgefallen waren bzw. zugaben, selbst Haschisch und Kokain konsumiert zu haben.

Lange Haftstrafe für den „identitären“ Haupttäter

Nachdem im Dezember zwei Rechtsextremisten freigesprochen worden waren, sprach die  Strafkammer nun das letzte Urteil. Hart traf es dabei zwei Brüder aus einer Familie, deren Mitglieder zum Teil über Jahrzehnte führend in der Neonazi-Szene aktiv waren. Als Haupttäter wurde ein 31-Jähriger wegen Drogenhandels zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt, zudem sollen von ihm 70.000 Euro eingezogen werden, die er laut Kammer beweisbar illegal erwirtschaftet hat. Ob es allerdings die Drogenbande gegeben hat, wie von der Staatsanwaltschaft angenommen, blieb unklar. Bis zu seiner Festnahme bei einem SEK-Einsatz Mitte 2017 war der nun Verurteilte Aktivist der „Identitären Bewegung“ (IB) gewesen. Bei ihm beschlagnahmten die Ermittler am Tag der Razzia Drogen im Kilobereich.

Der 35-jährige Bruder des Haupttäters wurde wegen Beihilfe zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er seinen Bruder zeitweise beim Einkauf von Verpackungsmaterialien in einem Supermarkt sowie beim Verpacken der Drogenlieferungen geholfen habe. Verschickt worden waren die Drogen per Brief unter Tarnabsendern, die Betäubungsmittel waren dabei in Haushaltshandschuhen eingeschweißt worden. Der 35-Jährige war zum Zeitpunkt des SEK-Einsatzes Mitte 2017 Kopf des Aachener Verbandes der Splitterpartei „Die Rechte“ (DR) sowie in der Neonazi-Gruppe „Syndikat 52“ (S52) engagiert. Zudem war er Gastsänger des neonazistischen HipHoppers „Makss Damage“, für den er seinerzeit auch Musikstücke produzierte.

Ein 25-Jähriger, ebenso bis Mitte 2017 im Umfeld von S52 und der DR aktiv, wurde wegen Beihilfe zum Drogenhandel zu einer Haftstrafe von zwanzig Monaten verurteilt. Die Kammer blieb in allen drei Fällen hinter der Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Sie hatte Mitte Februar 2019 im Plädoyer für den geständigen Haupttäter wegen bandenmäßigen Drogenhandels eine Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten gefordert. Für den Bruder (35) hatte der Staatsanwalt wegen Mittäterschaft sechs Jahre Haft gefordert. Bei dem 25-Jährigen plädierte der Staatsanwaltschaft seinerzeit wegen Beihilfe zum Drogenhandel auf eine Haftstrafe von zwei Jahren. Von den Brüdern, die gemeinsam mit einem noch unbekannten Mittäter aus den Niederlanden laut Staatsanwaltschaft den illegalen Handel betrieben haben sollten, hätte demnach zudem das mutmaßlich erwirtschaftete Drogengeld von 260.000 Euro eingezogen werden sollen.

Keine Entlastung für die Mitangeklagten

In ihren Plädoyers an Aschermittwoch hatten die Anwälte für den Hauptangeklagten lediglich ein „gerechtes Urteil“ erbeten. Wie genau die Strafe ihrer Meinung nach ausfallen sollte, sagten sie in ihren Plädoyers nicht. Das Urteil sollte demnach jedoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurückbleiben. Der geständige Angeklagte sei u.a. auch wegen der Verfahrenskosten auf lange Zeit hin „wirtschaftlich ruiniert“, sagte einer der Strafverteidiger an Aschermittwoch. Für die beiden Mitangeklagten hatten deren Anwälte mangels Beweisen Freisprüche eingefordert. Dem folgte die Kammer am 8. März dann nicht, sie sah eine Reihe von Beweisen für deren Helfertätigkeit bei den Drogengeschäften des Haupttäters, der mit „höchster krimineller Energie“ gehandelt habe. An der Hilfe der beiden anderen mit unterschiedlicher Intensität gebe es „keine Zweifel“.

Da alle Verurteilten seit ihrer Jugend schon mehrfach wegen politischer Delikte, allgemeinkrimineller Taten oder Drogenvergehen vorbestraft sind und laut Gericht als „Bewährungsversager“ eingestuft werden müssten, sollen sie die gegen sie verhängten Haftstrafen auch antreten. Ein spätes Geständnis des nun als Haupttäter verurteilten 31-Jährigen sah die Kammer teils kritisch. Dessen Aussagen erschienen in Teilen logisch, hätten jedoch teilweise ebenso den Verdacht erweckt, dass die Mitangeklagten lediglich entlastet werden sollten, so die Kammer in ihrer Urteilsbegründung.

Das Geständnis war erst am 14. Prozesstag erfolgt, die Vorsitzende der 9. großen Strafkammer, Richterin Melanie Theiner, bemängelte u.a. dass es sehr komisch sei, dass der Haupttäter so lange mit seinen Aussagen gewartet habe. Immerhin saßen seinerzeit drei Gesinnungsgenossen – darunter der eigene Bruder – weiterhin in U-Haft. Die Richterin deutete an, dass so spät erfolgte Geständnis des 31-Jährigen – das erfolgte, als schon ein Teil der Beweisaufnahme abgeschlossen war – habe in Teilen dazu dienen sollen, die Mitangeklagten in ein besseres Licht zu rücken.

Die Kammer konnte nicht feststellen, wofür das durch den Drogenhandel erwirtschaftete Geld verwendet worden war. Der Lebensstil des Trios war bescheiden, der 31-jährige Haupttäter hatte ausgesagt, er habe mit dem Geld private Schulden begleichen wollen. Gleichwohl waren bei einem der Angeklagten bei der Razzia Mitte 2017 rund 3.000 Euro beschlagnahmt worden. Das Geld, so hieß es im Prozess, sei die Summe von Einzelzahlungen durch Neonazis gewesen und sollte die gemeinsame Busfahrt zu einem Konzert oder einem Aufmarsch finanzieren. Richterin Theiner sagte in der Urteilsbegründung, niemand außer den Angeklagten wisse, was mit dem Geld geschehen sei. Man wisse auch nicht, sagte die Vorsitzende in einem Nebensatz, ob es zur Neugründung oder Finanzierung einer rechtsextremen Vereinigung gedient habe. Denkbar sei das, Beweise gebe es für diese Spekulation aber keine.

Rechtsextreme Konspirativität anstatt Bandenkriminalität

Die lange Verfahrensdauer hatte auch mit Pannen bei den Ermittlungen zu tun. Nachdem das Bundeskriminalamt die Rechtsextremen nach umfangreichen Ermittlungen als Verdächtige enttarnt hatte, übernahmen Ermittler des Polizeipräsidiums Aachen den Fall. Allerdings kam es zu Pannen und Missverständnissen. Die Fahnder aus dem Bereich Drogen- und Internetkriminalität bewerteten etwa politische Aktivitäten der Angeklagten als Konspirativität unter Dealern. In den Akten finden sich etwa abgehörte Telefonate, in denen es um die höchst konspirative Organisation von Konzerten, „Führergeburtstagen“ oder um die Strukturen der neonazistischen Minipartei „Die Rechte“ und deren aktionistischer Arm „Syndikat 52“ (S52) ging – jedoch falsch eingeordnet als Indizien für das Bestehen der letztlich angeklagten Drogenbande.