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AfD in Aachen: Kurs auf den völkischen Nationalismus

Aachen. Der AfD-Stadtverband Aachen hat sich mit der Wahl seines neuen Vorsitzenden dem völkisch-nationalistischen Flügel weiter angenähert. Mitte September wählten die Mitglieder Ratsmann Markus Mohr zum neuen Sprecher (Vorsitzenden). Vergessen also die Zeiten, als die NRW-AfD den Aachener ausschließen wollte, u.a. weil er im Rat mit dem ehemaligen „Pro NRW“-Spitzenfunktionär Wolfgang Palm eine Gruppe gebildet hat. Davor schon hatten sich Mohr und die AfD-Ratsfrau Mara Lux (geb. Müller) heftig zerstritten.

Der 1984 geborene Mohr war auch angesichts solcher Vorfälle im Aachener Vorstand längere Zeit nicht mehr aktiv gewesen. Zwischenzeitlich hatte es den Anschein, als habe sich ein etwas moderaterer Flügel der Partei in dem Führungsgremium durchgesetzt. Tatsächlich erscheint diese Zeit nun aber nur als eine Übergangsphase unter dem auch als Troll aufgefallenen Jan-Peter Trogrlic, der ungeachtet seines Amtes als AfD-Chef in Aachen vor Monaten die Region überraschend in Richtung Brandenburg verlassen und den AfD-Ortsverband kurzzeitig kopflos zurückgelassen hatte. In jener Zeit schon driftete die AfD in Aachen weiter ins radikalere Spektrum ab.

Der Polizist, dein Freund und Helfer beim Rechtsruck

Skizzieren lässt sich jener Rechtsruck am Umgang mit dem ehemaligen Aachener Kreischef sowie Ex-Landesvize von „Pro NRW“, Palm. Der wegen seines Engagements in der rechtsradikalen Partei vom Polizeidienst Suspendierte verließ 2015 nach einem heftigen Machtkampf „Pro NRW“ und bildet nun als Parteiloser im Stadtrat mit Mohr gemeinsam die Ratsgruppe „Allianz für Aachen“ (AfA). Lux sitzt  im Stadtrat neben den beiden, jedoch als Einzelkämpferin der AfD. Die Wogen zwischen ihr und Mohr haben sich unterdessen offenbar geglättet.

Zugleich hat Palm sich der AfD immer weiter angenähert – oder die Partei sich ihm geöffnet. Im Verlauf des Wahljahres 2017 und ebenso 2018 fiel der frühere „Pro NRW“-Spitzenfunktionär sporadisch auch bei AfD-Aktionen und -Infoständen auf. Der als moderat geltende Aachener AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann besuchte im April 2018 einen „Frühjahrsempfang“ der AfA-Ratsgruppe und posierte mit Palm, Mohr und Trogrlic zwecks Gruppenfoto in derselben Gaststätte, in der sonst regelmäßig AfD-Stammtische und -Vorträge stattfinden. Als AfD-Bundestagsabgeordnete aus NRW im Juni am Niederrhein ein Gartenfest für AfD-Vertreter und -Sympathisanten aus dem Rhein- und Münsterland sowie dem Ruhrgebiet veranstalteten, war auch Palm unter den Gästen.

Als der AfD-Kandidat und Bundespolizist Markus Matzerath aus Alsdorf Anfang September mit einem Infostand in Aachen den Straßenwahlkampf für die Wahl zum neuen Städteregionsrat startete, machten auch Mohr und Palm Werbung für die AfD und ihren Kandidaten. Neben Palm war ein weiteres ehemaliges Mitglied von „Pro NRW“ vor Ort, das u.a. 2008 und 2009 den Aufbau des Aachener Kreisverbandes betreut hat und noch 2013 in einem Bericht von „Pro NRW“ über die Wahl eines neuen Vorstandes als „Aachens PRO-NRW-Mann der ersten Stunde“ gewürdigt wurde. Matzerath hat im Alsdorfer Stadtrat vor Monaten schon mit einem ehemaligen Vertreter der rechtsradikalen „Republikaner“ (REP) die Fraktion „Bürger für Alsdorf“ (BfA) gegründet.

Der Bundespolizist Matzerath fungiert als stellvertretender Sprecher des AfD-Verbandes in der Städteregion, ebenso ist er im Vorstand zuständig für das Thema Innere Sicherheit. Anfang 2018 hat jener AfD-Verband in Herzogenrath-Kohlscheid einen Vortrag mit Alexander Markovics aus Wien zum Thema „Die Neue Rechte – ein Ausblick auf Europas geistige Zukunft“ veranstaltet. Markovics gründete 2012 die erste deutschsprachige Gruppe der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) in Wien, 2013 die IB Österreich und war später zeitweise deren Obmann, Leiter der „Theoriegruppe“ und bis 2017 Chefredakteur eines Blogs der IB gewesen.

Das völkisch-nationalistische Rollback

Markus Mohr, der neue Vorsitzende der AfD in Aachen, geriet sporadisch in die Schlagzeilen wegen seiner Kontakte ins oder Anleihen aus dem politisch radikal rechten Spektrum. Rund um den Jahreswechsel 2015/2016 schloss er sich mit Palm zur Ratsgruppe AfA zusammen. Unter anderem wegen dieser Kooperation hatte die AfD in NRW Mohr mit Beschluss vom ersten Juni-Wochenende 2016 aus der Partei ausgeschlossen. Mohr ging rechtlich dagegen vor. Das Bundesschiedsgericht der AfD kippte den Parteiausschluss Anfang 2017 wieder.

Anfang 2016, als sich – anders als heute – nur selten ein AfD-Mitglied die Blöße geben wollte mit einem solchen Magazin zu sprechen, erschien ein Interview mit Mohr in „Zuerst“; das „Deutsche Nachrichtenmagazin“ gilt in der völkisch-nationalistischen bis rechtsextremen Szene als eine Art „Spiegel“ von Rechtsaußen. Im April desselben Jahres referierte Mohr gemeinsam mit dem Chefredakteur von „Zuerst“, Manuel Ochsenreiter, bei der völkisch-nationalistischen Burschenschaft „Libertas Brünn“ in Aachen.

Anfang 2017 machte Mohr bundesweit Schlagzeilen, weil er vor der Rede seines Flügel-Kompagnons Björn Höcke in Dresden im Ballhaus Watzke sprach. Es war jener Abend, an dem Höcke die Umkehr der Erinnerungskultur um 180 Grad forderte und das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ nannte. Davor sprach der AfD-Mann und damalige Richter Jens Maier mit Blick auf die Aufarbeitung der NS-Zeit von einem „Schuldkult“ – und erklärte diesen für „endgültig beendet“. Mohr sprach an diesem Abend in Dresden u.a. über die Sozialpolitik, plädierte dabei für eine Verbesserung der Sozialleistungen, allerdings nur für „Deutsche“ und weniger für „Fremdstämmige“.

Ein völkisch-nationalistisches Rollback bei der AfD Aachen zeichnete sich schon Mitte 2017 ab, als der Verband Mohr zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl kürte. Die AfA-Ratsgruppe stellte derweil verschiedenen Anträge und Anfragen, die neurechte, fremdenfeindliche und rassistische Andeutungen oder Umschreibungen enthielten. In einem Antrag schrieb die AfA etwa 2018 über „[a]ls ‚Flüchtlinge‘ viktimisierte [sic!] illegale Einwanderer“. In einer Anfrage der „Allianz“-Ratsgruppe bemängelte man, „infolge der durch afro-orientalische Masseneinwanderung herbeigeführten Absüdung West- und Mitteleuropas“ würden „auch islamistische Strömungen in Deutschland an Boden“ gewinnen.

Eine ähnliche Begrifflichkeit fand sich u.a. in Texten des rechtsextremistischen „Deutschen Kollegs“. In einem Strategiebeitrag hieß es dazu 1998 dort schon, dass der „demokratische Rassismus seit Jahrzehnten die Absüdung Deutschlands, also die Orientalisierung, Asiatisierung und Vernegerung seiner Wohnbevölkerung“ betreibe. In einer Ratssitzung im Januar 2018 kritisierte Mohr im Stadtrat andere Parteien analog zu solchen Umschreibungen, sie betrieben eine „Politik des großen Bevölkerungsaustauschs“. Die Umschreibung „großer Austausch“ für die Zuwanderung stammt aus der rechtsextremen Szene und von der IB. Kürzlich fiel die Ratsgruppe mit einem Antrag auf, wonach Fördermittel für ein Projekt für psychisch kranke Flüchtlinge umgeleitet werden sollten in eine Akutambulanz für psychisch kranke „Menschen“. Die Flüchtlinge wurden in dem Antrag als „psychisch labile Mängelwesen“ beschrieben.

Höcke-Flügel, „Identitäre“ und der Verfassungsschutz

Für Mohr bzw. die „Allianz“-Gruppe arbeitet seit geraumer Zeit ein Vorstandsmitglied der AfD Mülheim. Der junge Mann hatte in der 1. Ausgabe der neurechten Jugendzeitung „Arcadi“ Ende 2017 über seinen Wahlkampf für den „Front National“ (FN) geschrieben, wobei er diesen gemeinsam mit Aktivisten der französischen „Identitären“ („Génération Identitaire“) absolviert hatte. „Arcadi“ geriet im Herbst 2018 in die Schlagzeilen, weil der Verfassungsschutz NRW dessen Nähe zur neurechten Szene und der rechtsextremen, schon von der Behörde beobachteten IB als einen Grund dafür anführte, warum man den rechten AfD-Parteirand NRWs künftig beobachten könnte oder sollte.

Anlässlich des 8. Mai 2018, dem Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus, publizierte Mohr ein rechts(extrem)intellektuelles Statement. „Das Leid für unser Volk endete nicht. Millionenfache Vertreibung, Gefangenschaft und Ausbeutung folgten. Hunderttausende deutsche Frauen wurden in allen Teilen des Landes vergewaltigt. Mit dem 8. Mai endete Deutschlands Zeit als souveräne Nation.“ War Deutschland für Mohr also unter Hitler „souverän“? Der Ratsmann schrieb weiter: „Deutschland wurde nicht nur materiell sondern auch mental entreichert. Es begann eine nie dagewesene Umerziehung (Reeducation) des deutschen Geistes. […] Der 8. Mai ist kein Feiertag. […] Deutschland und Europa brauchen dringender als je zuvor eine geistige Wende, um die Kriegshypothek der Amerikanisierung und seines pervertierten Liberalismus abzuschütteln.“ Grünen-Ratsherr Jonas Paul kommentierte dieses Elaborat mit den Worten: „Derartige geschichtsklitternde Darstellungen, die implizit den NS verharmlosen und damit dessen Opfer verspotten, kannte man bis vor wenigen Jahren nur aus der rechtsextremen Szene.“

Wie sich die AfD Aachen nun unter Mohrs Leitung politisch positioniert, dürfte daher nicht schwer zu erraten sein. Mohr ist seit Beginn der AfD aktiv und konnte Erfahrungen sammeln. Ungefähr bis zum Zerwürfnis mit Mara Lux gehörte er als stellvertretender Vorsitzender schon einmal dem lokalen Vorstand an. Aber auch durch seine engen Kontakte zum Höcke-Lager wird er dem Aachener Verband politisch weiter seinen Stempel aufdrücken. Bisher lokal prominente und einflussreiche Vertreter des eher moderat auftretenden Lagers – Bundestagsmann Kamann und Ratsfrau Lux – gehören dem neuen Vorstand nicht mehr an.

Über Erfahrung in der Vorstandsarbeit verfügen mit Unterbrechung Mohrs Bruder Sascha (Schriftführer) sowie ein nun ebenso in den neuen Vorstand gewählter junger Mann (Beisitzer); beide werden ebenso wie Markus Mohr dem äußerst rechten Parteilager zugerechnet, der neue Beisitzer selbst gehörte 2014 zeitweise dem NRW-Vorstand der äußerst rechten AfD-nahen „Patriotischen Plattform“ (PP) an. Neben „Arcadi“ und IB nannte der Landesverfassungsschutz vor Wochen ebenso die PP als Grund dafür, warum AfD-Kreise beobachtet werden könnten oder sollten. Ebenso dem neuen Aachener Vorstand gehört der ehemalige Kandidaten für die Landtagswahl 2017, Roger Lebien, als Vizechef an. Auch er verfügt über Erfahrungen in der Vorstandsarbeit, politisch stand er dabei in der Vergangenheit Mohr zwar nahe, tendierte meist aber nicht ganz so radikal nach Rechtsaußen. (mik)