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NRW-Verfassungsschutzbericht 2017

Düsseldorf/Region. Am Freitag haben der Landesverfassungsschutz und NRW-Innenminister Herbert Reul den NRW-Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. In früheren Berichten nahm die indirekte Nachfolgeorganisation der 2012 verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), „Syndikat 52“ (S52), bislang nur eine Nebenrolle ein. Nun aber wird S52 ausführlich dargestellt und es wird skizziert, dass die Gruppe im Raum Aachen, Düren und Heinsberg unter Jugendlichen eine Erlebniswelt Rechtsextremismus aufgebaut hat wie zu KAL-Zeiten.

S52 ist eine Neonazi-Gruppe, die offiziell den regionalen Verbänden der Splitterpartei „Die Rechte“ (DR) untergeordnet ist. Jener Reorganisations-Coup aus Kreisen alter KAL-Leute und jetziger DR-Kader zu einer neuen „Kameradschaft“-ähnlichen Gruppe erfolgte Mitte 2014. Bis 2016 hat der Landesverfassungsschutz S52 darauf reduziert, dass über eine gleichnamige Facebook-Seite lediglich rechtsextreme Propaganda verbreitet werde. Das hat sich im Landesbericht 2017 nun geändert. Im Kapitel über die neonazistische DR im Raum Aachen und Heinsberg widmen sich alleine drei der vier Absätze schwerpunktmäßig S52.

Begründet wird das in dem Bericht damit, dass die Aktivitäten von S52 seit Anfang 2017 „deutlich“ zugenommen haben. Mitglieder und Sympathisanten des Kreisverbandes Aachen und Heinsberg der Partei DR nahmen demnach mehrmals an größeren Aufmärschen NRW- und bundesweit teil, allerdings nur erkennbar als „Syndikat 52“, u.a. mittels T-Shirts mit dieser Aufschrift bzw. dem Logo der Neonazi-Gruppe. Offiziell untersteht S52 dem regionalen DR-Verband und ist formaljuristisch als Bestandteil der Partei gesehen kein Verstoß gegen die illegale Wiederbelebung der verbotenen KAL. Gleichwohl stellt der Landesverfassungsschutz fest, dass S52 ähnlich agiert, wie die KAL in den Jahren vor dem Verbot – auch wenn die Behörde die KAL dabei nicht namentlich erwähnt:

„Das Facebook-Profil Syndikat 52 inszeniert das Projekt [der DR] als erlebnisorientiert mit rebellischem und militantem Gestus. Politische Botschaften stehen dabei oftmals erst an zweiter Stelle. Aufkleber und Farbschmierereien mit Bezug zur Gruppierung tauchten seit Beginn des Jahres vermehrt im Stadtgebiet Aachen und Heinsberg [vgl. auch der Bericht auf unserer Seite] auf. Darüber hinaus finden regelmäßig szeneinterne Veranstaltungen statt. Dazu gehörte es beispielsweise, den Volkstrauertag […] in revisionistischer Absicht zu einem Heldengedenken zu verklären und durch eine entsprechende Veranstaltung mit Fackeln abends auf einem Friedhof in Heinsberg zu inszenieren. Weiterhin führte die Gruppe unter anderem eine Computerschulung, Kampfsporttraining sowie den Besuch des rechtsextremistischen Kampfsportevents ‚Kampf der Nibelungen‘ durch.“

Von Beginn an deckten sich neben den DR-Aktivitäten besonders jene von S52 mit alten KAL-Angeboten: Neben dem oben erwähnten gab es gemeinsame Treffen zum Grillen, sportive Aktivitäten wie die Teilnahme an einem „Mud Masters“-Lauf am Niederrhein als Gruppe oder etwa größere Rafting-Touren der Neonazis in Hückelhoven. Hinzu kamen Verquickungen in die neonazistische Musikszene, so organisierte S52 alleine oder in Kooperation mit anderen Aktivisten in der Region neonazistische Konzerte und Feiern wie die „Ballermann-Party“ in Hückelhoven. Zudem waren Ex-KAL-Mitglieder, die sich heute teilweise wieder bei S52 engagieren, Gastsänger bei Auftritten von „Makss Damage“. Der Gütersloher NS-HipHopper wird ebenso im NRW-Verfassungsschutzbericht erwähnt.

Erwähnt wird im Bericht auch die Ortsgruppe Aachen der „Identitären Bewegung“ (IB). Im Raum Aachen sei die IB mit dem rechtsextremistischen Spektrum „gut vernetzt. In einigen Fällen bestehen personelle Überschneidungen mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppen“. Gemeint sein dürften damit u.a. private und familiäre Verflechtungen mit der Partei DR und mit S52. Für das Jahr 2017 stimmen diese Angaben des Landesverfassungsschutzes zwar, gleichwohl hat die IB sich in der Region Aachen nach einer Drogen-Razzia und dem Umzug eines IB-Kaders nach Münster unterdessen umstrukturiert.

S52 und DR bewerben aktuell eine gemeinsame Busreise der „Kameraden“ aus dem gesamten Rheinland zu einem Aufmarsch zu Ehren des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, der am 18. August in Berlin stattfinden soll. Im neuen Landesverfassungsschutzbericht wird erwähnt, dass für die neonazistische Szene in NRW schon 2017 besagter Heß-Marsch in Berlin sehr „relevant“ gewesen sei. Ergänzt wird dazu: „Angemeldet hatte die Veranstaltung ein langjähriger Aktivist vom Niederrhein.“ Zwei Söhne jenes Mannes, der den Heß-Aufmarsch in Berlin 2017 angemeldet hat, stehen derzeit in Aachen vor Gericht. (mik)