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Prozess um mutmaßlichen Drogenhandel von Rechtsextremisten aus Aachen

Aachen. Haben Rechtsextremisten von Aachen aus einen schwunghaften Handel mit Drogen über den anonymisierten Teil des Internets, dem Darknet, betrieben? Dieser Frage geht aktuell das Landgericht Aachen nach. Anfang der Woche hat dort der Prozess gegen fünf Rechtsextremisten begonnen, deren politische Gesinnung indes vorerst im Verfahren eine Randnotiz bleibt und deren Verbindungen in diese Szene nicht Teil der Anklage sind.

Zurück geht der Prozess vor der 9. Großen Strafkammer auf eine groß angelegte Drogenrazzia inklusive eines SEK-Einsatzes in Aachen-Brand am 31. Mai 2017. Rasch war seinerzeit klar, dass der Einsatz in einem Haus stattfand, in dem Rechtsextremisten lebten sowie gegen weitere Personen, die sich in verschiedenen Spektren der rechten Szene bewegten. Vertrieben wurden laut Anklageschrift von dem Quintett vor allem Amphetamine, aber auch Marihuana und Ecstasy. Der Gesamtwert für die verkaufte Drogenmenge soll 260.000 bis 330.000 Euro betragen haben. Die ungenaue Schätzung hat einen Grund: Die Drogen sollen in der Internetwährung Bitcoin bezahlt worden sein, sie unterliegt daher z.T. großen Wertschwankungen.

Angeklagt sind die fünf Rechtsextremisten wegen gemeinschaftlichen, bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln, begangen zwischen September 2015 und Mai 2017. Weil bei einer Großrazzia seinerzeit zudem ein Schlagstock nahe eines Drogendepots gefunden wurde, gibt es auch den Anklagepunkt des bewaffneten Drogenhandels. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Quintett dabei vor „arbeitsteilig“ gehandelt zu haben. Einige sollen synthetische Drogen hergestellt, andere das Online-Angebot der von ihnen „German Shop“ genannten Handelsplattform im Darknet verwaltet haben. Der anonyme Versand der Drogen soll per Post erfolgt sein. Den Weg zum Briefkasten übernahm man demnach abwechselnd.

Hauptprotagonisten sollen laut Staatsanwaltschaft zwei Brüder aus einer Neonazi-Familie im Alter von 34 und 30 Jahren gewesen sein. Zwei 24-Jährige sollen später zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu der Bande hinzugestoßen sein, zuletzt soll sich laut Anklage noch ein heute 38 Jahre alter Mann angeschlossen haben. Laut Anklageschrift war dies jedoch nicht der erste Vorfall mit den Brüdern, beide hätten demnach schon zuvor Amphetamine mit einer anderen Person produziert und gehandelt und sollen bereits 2015 mit einer ersten Drogenküche aufgeflogen sein.

Das Haus, aus dem das Quintett den Handel maßgeblich betrieben haben soll, diente Teilen der lokalen rechtsextremen Szene sporadisch auch als Treffpunkt. Einer der Brüder (34) war involviert in die Partei „Die Rechte“ (DR) und deren regionale Untergruppierung „Syndikat 52“ (S52). Der andere Bruder (30) war mit einem weiteren, in dem Prozess nicht angeklagten Bruder, in der „Ortsgruppe Aachen“ der „Identitären Bewegung“ (IB) aktiv. Vater und Mutter engagieren sich seit Jahrzehnten in verschiedenen neonazistischen Spektren Deutschlands. Der 34-jährige Angeklagte war bis zu der Razzia als Produzent und Gastsänger für den neonazistischen HipHopper „Makss Damage“ aktiv.

Auch die beiden 24 Jahre alten Angeklagten  waren im Umfeld von S52 aktiv, unterhielten zudem wie die Brüder Kontakte in die rechtsoffene Problemfanszene von Alemannia Aachen. Der 38-jährige Mitangeklagte war vor Jahren noch ein maßgeblicher Aktivposten der „Autonomen Nationalisten“ (AN) im Rheinland und im Ruhrgebiet. Er soll jedoch erst rund zwei Monate vor der Razzia in das Haus der Brüder eingezogen sein und geriet daher ins Visier der Fahnder. Unklar dürfte sein, ob er überhaupt noch in den Handel involviert war, denn er ist unterdessen der einzige Angeklagte, der aktuell nicht mehr in Untersuchungshaft sitzt.

Nicht aufgeklärt scheint bisher, was mit dem Geld aus dem Drogenhandel passiert ist. Anwälte der Angeklagten dementierten gegenüber den Medien zu Prozessbeginn die durch die Lokalpresse aufgeworfene Frage, ob damit auch rechtsextremistische Aktionen und Umtriebe finanziert worden seien. Aufklärung in ganz anderer Sache leistete am zweiten Prozesstag, am gestrigen Mittwoch, ein Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA). Er schilderte die umfangreichen und akribischen Ermittlungen, an deren Ende man auf die Brüder als mutmaßliche Hauptprotagonisten des „German Shops“ gestoßen war.

Jener Onlinehandel im Darknet habe etwa durch Bildermaterial von Panzern auf die Ermittler rechts und militaristisch gewirkt, sagte der BKA-Mann aus. „Wir brachten das mit der rechten Ideologie der Brüder M. in Verbindung,“ schilderte der Kriminalkommissar als Zeuge das Aha-Erlebnis, als man letztlich zwei der Verdächtigen ermittelt hatte und nunmehr Observierungs- und Überwachungsmaßnahmen gegen sie einleiten konnte. Ein Urteil wird bis Ende Mai erwartet. (mik)