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Rauer Wahlkampf rechtsaußen: (Radikale) Rechte und die Bundestagswahl 2017

Unter den politisch rechts von der CDU stehenden Parteien konnte in der Region Aachen bei der Bundestagswahl nur die „Alternative für Deutschland“ (AfD) punkten. Andere Parteien traten entweder gar nicht an oder zeigten kaum nennenswerte Aktivitäten. Den Wahlkampf führte die AfD meist virtuell oder mittels Plakatschlachten sowie sporadischen Saalveranstaltungen Über die Landesliste werden nun zwei Vertreter der Partei aus Aachen und ein Mitglied aus Bad Münstereifel dem Bundestag angehören.

Rüdiger Lucassen (Listenplatz 7) aus dem Kreis Euskirchen wirkte dabei durch seine guten Kontakte zu Parteivertretern aus dem Großraum Aachen indirekt auch auf die Region ein. Aus Aachen wurden der Unternehmer Uwe Kamann (Listenplatz 9) und der RWTH-Absolvent und promovierte Mathematiker Michael Espendiller (Listenplatz 10) für die AfD in den Bundestag gewählt. Beide waren nicht in Aachen als Direktkandidaten angetreten, sondern in Oberhausen/Dinsklaken und im Münsterland. Als Direktkandidat in Aachen hatte die Partei nach mehreren Anläufen und nachdem Espendiller keine Mehrheit an Unterstützern für seine Kandidatur in der Kaiserstadt finden konnte, mit Markus Mohr einen Vertreter des völkisch-nationalistischen Höcke-Flügels aufgestellt.

Kamann und Espendiller gelten demgegenüber bislang als Vertreter des als bürgerlich-konservativ bzw. wirtschaftsliberal umschriebenen Parteilagers. Beide sollen sowohl Höcke, als auch Mohr kritisch gegenüberstehen. Nichtsdestotrotz stimmte Kamann als Vorstandsmitglied im Aachener Ortsverband auf der entscheidenden Wahlversammlung auch für Mohr als Kandidaten, was das ambivalente Verhältnis zwischen den einzelnen Flügeln aufzeigt. Spannend dürfte künftig sein, wie Kamann und Espendiller sich im Bundestag verhalten, sollte der Rechtsaußen-Flügel weiterhin radikal auftreten.

Staubsauger-Phänomen AfD

In seinem Buch „Irrtum NPD“ schreibt der ehemalige NPD-Bundeschef Holger Apfel auch über das „Staubsauger-Phänomen der AfD“, wonach die Partei von allen anderen Parteien und Wählerinitiativen rechts der CDU Stimmen aufsaugt. Dieses Phänomen war bei der Bundestagswahl in der Region wie schon bei der Landtagswahl teilweise in ehemaligen rechten Hochburgen zu beobachten. So erzielte am Sonntag die AfD in Alsdorf, einer ehemaligen Hochburg der „Republikaner“ (REP), eines ihrer besten Wahlergebnisse in der Gesamtregion. Allerdings machte sich auch der Trend bemerkbar, dass die AfD enttäuschte CDU-Wähler aufsog. So konnte die Partei etwa in Eschweiler in Wahlbezirken deutlich zulegen, in denen die CDU ähnlich deutlich verloren hat. Dieses Phänomen dürfte in der Region kein Einzelfall gewesen sein.

Bundesweit konnte die AfD 12,6 Prozent der Zweitstimmen holen, NRW-weit lag sie bei 9,4 Prozent. Insgesamt konnte die AfD im Kreis Heinsberg 8,74 Prozent, im Kreis Düren 9,61 Prozent, in der StädteRegion Aachen 8,65 und in Aachen-Stadt nur 5,92 Prozent der Stimmen gewinnen. Als Hochburgen für rechte Wählerschichten gelten in der Region weiterhin Alsdorf, Nörvenich, Düren und Hückelhoven. In Hückelhoven konnte die AfD 11,59 Prozent holen, zudem sticht hervor, dass die weitestgehend unbedeutend werdende NPD in dieser Stadt zudem 0,63 Prozent holte (was über dem NRW-Durchschnitt mit 0,2 Prozent liegt). Die NPD erzielte im gesamten Kreis Heinsberg 0,32, im Kreis Düren 0,27 und in der Städteregion 0,25 Prozent. Sie lag dabei also regional über ihrem NRW-Schnitt, lediglich in Aachen-Stadt blieb die rechtsextreme Partei bei marginalisierten 0,11 Prozent.

In Nörvenich (11,16 %), Düren-Stadt (11,13 %), Niederzier (10,62 %), Aldenhoven (10,57 %) und Merzenich (10 %) konnte die AfD im Kreis Düren besonders gut abschneiden. In der AfD-Hochburg Nörvenich fällt auf, dass die NPD mit 0,37 Prozent zudem ihr bestes Ergebnis im Kreis erzielte. Laut Lokalpresse schnitt die AfD in Düren und Nörvenich in Problembezirken besonders gut ab. Dürens Sozialdezernent Thomas Hissel sagte, dass in problematischen Sozialräumen die AfD tendenziell stärker gewählt worden sei. In Alsdorf (s.o.) kam die AfD auf 11,15 Prozent, die NPD lag hier bei 0,34 Prozent  - auch relativ hoch gegenüber ihren weiteren Ergebnissen in der StädteRegion. Sowohl in Eschweiler (9,51 %) als auch in der ehemaligen NPD-Hochburg Stolberg (9,41 %) schnitt die AfD städteregional auch besonders gut ab. In Stolberg scheint die NPD demgegenüber keine Rolle mehr zu spielen, konnte sie doch in ihrer früheren Hochburg lediglich noch 0,3 Prozent der Zweitstimmen einheimsen.

In Aachen-Stadt, wo rechte Parteien seit vielen Jahren schon einen sehr schweren Stand hatten, konnte die AfD zwar besser abschneiden als in der Vergangenheit. Insgesamt holte sie hier aber nur 5,92 Prozent der Zweitstimmen. Hervor stachen jedoch die Ergebnisse im Wahlbezirk Rothe Erde mit 13,59 Prozent sowie Driescher Hof mit 12,5 und Obere Jülicherstraße/Haaren Süd mit 10,01 Prozent. In Rothe Erde lebt Direktkandidat Mohr, der seinen Wahlkampf teilweise auch bezüglich seines Viertels mit spezifischen Themen aufgebaut hatte. Im Stadtteil Driescher Hof indes leben u.a. auch Russlanddeutsche, möglicherweise einer der Gründe für das gute Ergebnis der AfD.

Plakatschlacht und virtueller Wahlkampf

Abgesehen von vereinzelten Infoständen – bei denen die AfD auf weitaus mehr Interesse stieß, als im Landtagswahlkampf – und Flyeraktionen setzte die AfD in der Region offenbar eher auf eine erst rund zwei Wochen vor der Wahl massiv gesteigerte Plakatierung, etwa auffallend stark an den Außenringen und Zubringerstraßen in Aachen. Radikaler formuliert und fremdenfeindlicher konnotiert als die AfD-eigenen Plakate waren dabei jene eines bundesweiten Unterstützerkreises, der u.a. teure Großplakatflächen angemietet hatte und dafür warb, AfD zu wählen.

Insgesamt schien der Wahlkampf durch AfD und deren Sympathisanten-Umfeld sowie deren Umsturzphantasien deutlich rauer geworden zu sein. Wie sehr zeigte etwa der Tonfall an einem Infostand in Alsdorf. Dort unterstützen am 9. September ein bis vor geraumer Zeit noch als stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Düren aktiver Mann und dessen Ehefrau einen Infostand. Als es zu Reibereien mit einem Passanten kam, filmte die Ehefrau des Ex-Vizechefs aus Düren das teilweise. Das rund eine Minute lange Video wurde durch den Ehemann via Facebook veröffentlicht. Zu sehen war dabei auch ein unbeteiligter Passant mit einem Kleinkind, der die Frau barsch darauf hinwies, dass sie ihn als Unbeteiligten nicht filmen solle. Im Hintergrund ist eine Frauenstimme, offenbar die der Filmerin, zu hören, die dem Mann zuruft, sie könne filmen, was sie wolle. Als er auf sie zukommt, sagt sie ihm: „Dann tret’ ich Dich in Deine Eier, Du, verpiss Dich! Verpiss dich! […] Erstens Duzt Du mich nicht, kleiner Kacker, also geh weiter! […] Verschwinde!“ Eine weitere Frau ist zu hören, die den Mann als „schwerbehindert“ tituliert.

Hinzu kamen ein virtueller Wahlkampf oder Wahlaufrufe von AfD-Fans in den sozialen Medien. So glich das Treiben in der umstrittenen Facebook-Gruppe „Du bist Aachen wenn…“ kurz vor der Wahl eher einem AfD-Wahlkampflager und keineswegs einer durch lokale Themen geprägten Facebook-Gruppe. Ähnliches war auch in anderen, AfD-nahen Facebook-Gruppen in der Region zu beobachten. Andere Parteien hatten zudem verstärkt damit zu kämpfen, dass Unbekannte ihre Plakate mit rechtsextremistischen oder verschwörungsideologischen Symbolen oder Losungen beschmierten. In Aachen und Würselen wurden etwa Plakate von Kanzlerin Merkel (CDU) und Ulla Schmidt (SPD) mit „Volksverräter“-Aufklebern beklebt.

Farbattacken auf die „Etablierten“

Schmidts Wahlkampfwagen war in Aachen zudem von (einem) Antisemiten beschmiert worden. Auf das Auto wurde „Volksveräter“ [sic!] sowie „Verräterin Kapitalistenschweine“ geschmiert. Zudem wurde auf einem Fotodruck von Schmidt ein Davidstern („Judenstern“) auf die Nase sowie ein „Hitler-Bärtchen“ ins Gesicht der Politikerin gemalt. Plakate von Schmidt, Rudolf Henke (CDU) und Christian Lindner (FDP) wurden zudem mit Hakenkreuzen, Davidsternen („Judensternen“) und antisemitischen Parolen bzw. Andeutungen beschmiert. Der CDU wurde mittels Sprühattacken dabei auch vorgeworfen, ihre Vaterlandsliebe und Treue zur Landesfahne sei „kaputt“.



Plakate eines Grünen-Kandidaten, dem Erkelenzer Kulturmanager Christoph Stolzenberger, wurden im Kreis Heinsberg mit einem „Judenstern“ markiert. Zu rechten Schmierereien in Düren stellte CDU-Geschäftsführer Bernd Ramakers fest, dass „wenn auf einem Plakat mit der Bundeskanzlerin steht ‚Merkel entsorgen‘, dann passt das genau zu der Sprache, wie sie auch bei Parteiveranstaltungen der AfD zu hören ist.“

Wie im Landtagswahlkampf setzte die AfD auch wieder auf Saalveranstaltungen mit ihren Kandidaten. So besuchte etwa Spitzenkandidatin Alice Weidel kurz vor der Wahl Düren und sprach dort vor 300 bis 400 Anhängern und Interessierten. Es war die zentrale Wahlkampfveranstaltung für das Rheinland. Ein ursprünglich vollmundig von der AfD für Aachen angekündigter Wahlkampfabend fiel einen Tag vor dem Weidel-Besuch in Düren bedeutend kleiner aus und fand nicht in Aachen selbst, sondern in Herzogenrath-Kohlscheid statt. Zudem riefen verschiedene AfD-Gliederungen und -Vertreter dazu auf, am Wahlabend in den Wahllokalen als „Wahlbeobachter“ aktiv zu werden. Die AfD wollte so mögliche "Wahlmanipulationen" verhindern.

Anders als vor der Landtagswahl im Mai waren andere Parteien vom rechten Rand nahezu unsichtbar im Wahlkampf. Lediglich die NPD plakatierte im Kreis Heinsberg und hielt fast unbeachtete Infostände in Aachen, Düren und Stolberg ab. Selbst auf ihren regionalen Facebook-Profilen postete die Partei zwar rechtsextreme und fremdenfeindliche Propaganda, wirkliche Wahlaufrufe und Wahlwerbung waren darunter jedoch selten zu finden. Regionale NPD-Verbände hinterließen so eher den Eindruck, als ob sie angesichts des Erstarkens der AfD und der eigenen Marginalisierung schon kapituliert hätten. Die REP und die neonazistische Splitterpartei „Die Rechte“ (DR) traten erst gar nicht zur Bundestagswahl an. (mik)