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Fragen und Antworten zur Debatte über den Rechtsruck einer Aachener Facebook-Gruppe

Die „Aachener Nachrichten“ berichteten kürzlich über die Facebook-Gruppe „Du bist aus Aachen wenn...“ und beschrieben einen Rechtsruck, den diese Gruppe vollzogen habe. Der Redakteur Gerald Eimer witterte hier „einen Vorgeschmack auf die schmutzigen Seiten des Wahlkampfs“. Seitdem debattiert man in sozialen Medien und Foren über die Gruppe und ob die Vorwürfe gegen diese berechtigt seien. Wir haben versucht aktuelle Fragen, auf die wir in diesen Diskussionen stießen, zu beantworten.

Wie ist die Facebook-Gruppe „Du bist aus Aachen wenn...“ entstanden?

Ursprünglich war diese Gruppe eine lokale bzw. regionale Gruppe, in der man Anekdoten, (historische) Ereignisse und Fotos oder etwa Presseberichte rund um Aachen teilte bzw. postete. Darüber konnten dann Aachener oder andere Menschen mit Bezügen zur Kaiserstadt diskutieren, sich gegenseitig bei der Wohnungssuche oder der Suche nach entlaufenen Tieren helfen. Im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 kamen aber zunehmend fremdenfeindliche und rechtsextremistische Debatten auf. Ein Aachener Musiker, der die Gruppe seinerzeit administrierte, versuchte vergeblich dem Problem Herr zu werden. Die Gruppe wurde später einem anderen Administrator übergeben, seitdem hat sie sich stark gewandelt.

Ist diese Facebook-Gruppe rechtsextrem?

Die Gruppe ist nicht rechtsextrem in der Form, wie man sich eine Gruppe aus dem organisierten Rechtsextremismus vorstellen kann. Viele der Mitglieder sind keine Fremdenfeinde oder Rechte, zumal davon auszugehen ist, dass von den rund 19.000 angemeldeten Facebook-Usern allenfalls 10 Prozent die Gruppe regelmäßig oder oft besuchen. Rechte Trolle u.ä. findet man auch in anderen solcher Lokalgruppen bei Facebook.

Etwas Besonderes an der Gruppe aus Aachen ist aber der Administrator und eine Gruppe realer und virtueller Freunde aus dessen Umfeld. Sie stacheln rechtsextreme und fremdenfeindliche Debatten an, reagieren aggressiv bis bedrohlich auf Gegner. In anderen Gruppen widersprechen Administratoren und Moderatoren oder andere Teilnehmer rechten Positionen, hier werden diese quasi hofiert und Gegner beleidigt, bedroht oder in der Gruppe gesperrt und blockiert, d.h. rausgeworfen. Auch unliebsame Parteivertreter, Lokalpolitiker und Medienvertreter wurden teilweise auf üble Weise beschimpft.

Warum sagt die Polizei, ihr seien keine strafrechtlich relevanten Inhalte bekannt?

Unseres Wissens nach ist die Gruppe der Polizei seit längerem wegen der eingangs beschriebenen Problematik bekannt. Die Dynamik in der Gruppe ist jedoch schwer zu beobachten. Uns selbst liegen zahlreiche Postings vor, die zumindest einen Anfangsverdacht für eine Straftat liefern bzw. tatsächlich straf-, urheber- bzw. zivilrechtlich relevant sind.

Was tut Facebook?

Facebook reagiert seit einigen Wochen verstärkt auf Meldungen von anstößigen oder strafbaren Inhalten in der Gruppe und löscht Postings oder sperrt einzelne Nutzer für einen bestimmten Zeitraum, quasi als Aufforderung, sich künftig anders zu verhalten. Seit einigen Tagen ist der Anteil zeitweise gesperrter Nutzer in der Gruppe gestiegen (grau markierten Nutzernamen), wobei wir versucht haben zwischen Nutzern zu unterscheiden, die sich abgemeldet haben und solchen, die zuvor durch rechte Postings u.ä. auffielen, also mutmaßlich durch Facebook gesperrt wurden.

Der Administrator und Gruppen-Mitglieder verbreiten, ihnen seien keine oder kaum fremdenfeindliche oder rechtsextreme Postings aufgefallen. Haben sie Recht?

Es lässt sich durch zahlreiche Screenshots belegen, dass in der Gruppe rechtsextremistische, rechtspopulistische, fremden-, asyl- und islamfeindliche sowie rassistische Debatten geführt wurden. Gegner wurden unter anderem, auch vom Administrator selbst, im mindestens rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Duktus angegangen. Diese „Hatespeech“ ist aus Kreisen aller Parteien und Gruppen rechts der Union hinlänglich bekannt. Zunehmend wurden in der Gruppe aus jenem politischen Spektrum auch Inhalte geteilt, z.T. von verfassungsfeindlichen Gruppen oder rechtsextremen Medien, die keinen Bezug zu Aachen haben. Selbst über Inhalte von Holocaust-Leugnern oder „Reichsbürgern“ wurde diskutiert.

Warum hat die „Aachener Nachrichten“ kritisch über die Gruppe berichtet?

Einige Mitglieder der Gruppe behaupten, die AN berichteten kritisch, da einer ihrer Redakteure zur Zielscheibe des Hasses bei Teilen der Facebook-Gruppe wurde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Journalisten und Mitarbeiter des „Zeitungsverlags Aachen“ (ZVA; er gibt die AN heraus) beobachteten, ähnlich wie wir, das Treiben in der Gruppe seit Mitte 2015. Die wachsende Radikalisierung in Teilen der Gruppe sollte thematisiert werden; als die Recherchen weit gediehen waren, bat der Redakteur den Administrator der Gruppe um eine Stellungnahme per Facebook-Messenger. In dieser Nachricht skizzierte der Redakteur kurz, warum er recherchierte und was Kritiker dem Admin bzw. Teilen der Gruppe vorwarfen. Diese nicht zur Veröffentlichung bestimmte Nachricht publizierte der Admin als Screenshot, Gruppenmitglieder reagierten darauf mit Empörung und massiver Hetze gegen den Redakteur. Die Behauptung der Artikel sei als „Rache“ veröffentlicht worden entspricht jedoch nicht den Tatsachen, da die Recherche bereits viel früher begonnen wurde.

Haben die „Aachener Nachrichten“ inkriminierte Zitate aus der Gruppe erfunden?

Tatsächlich gibt es Kreise in der Gruppe, die derlei behaupten oder andeuten, und zwar mit der Begründung, dass man diese Zitate nicht gesehen und die AN sich diese ausgedacht habe. Festzustellen bleibt jedoch, dass die AN unseres Wissens nach jedes Zitat per Screenshot oder Ausdruck oder auf andere Weise gerichtsfest und durch Zeugen, die derlei in der Gruppe selbst sahen, belegen kann. Auch uns liegen zahlreiche Dateien vor, die ähnliche Aussagen zum Inhalt haben und zumindest einen Anfangsverdacht für eine Straftat bieten.

Wie geht es weiter?

Schwer zu sagen. Seit dem AN-Bericht haben (zuvor inaktive) Mitglieder die Gruppe verlassen. Es gab einige Neunanmeldungen, manche offenbar nur deswegen, um sich selbst ein Bild von der Gruppe machen zu können — und sie dann rasch wieder zu verlassen. Kritiker äußern sich aktuell selbstbewusster und werden derzeit offenbar weniger schnell aus der Gruppe entfernt. Einzelne Mitglieder, die zuvor auffallend radikal gepostet haben, sind möglicherweise verunsichert und treten gemäßigter auf, andere posten allerdings weiterhin sehr radikal und extrem. Zumindest Strafverfolgungsbehörden dürften nun kurzzeitig etwas genauer hinschauen. (mik)