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Entwicklung Rechter Straftaten in der Region Aachen

Region. Auch im Jahr 2016 sind die durch Rechtsextremisten begangenen Straftaten in Nordrhein-Westfalen gegenüber den Vorjahren angestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Verena Schäffer hervor. Entgegen dem Landestrend ist dabei in der Region Aachen ein sehr leichter Rückgang zu verzeichnen, wobei besonders im Kreis Düren die rechten Straftaten im Jahr 2016 zurückgegangen sind.

Laut der Auflistung des Landesinnenministeriums liegen in der gesamten Region die Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Rechts ungefähr auf dem Vorjahresniveau. Zur Region Aachen gehören in der Staatsschutz-Statistik die StädteRegion sowie die Kreise Heinsberg und Düren. Die rechten Straftaten sind auf diesem Gebiet (nach Auswertung der durch die Grünen veröffentlichten Zahlen und Tabellen und durch „Demokratie leben!" Aachen) von 273 im Jahr 2015 leicht auf 269 im vergangenen Jahr gesunken und folgten damit insgesamt dem rückläufigen Trend aus den vergangenen Jahren. 2011 etwa hatten die Behörden im Raum Aachen, Düren und Heinsberg noch den Höchststand von 328 rechten Straftaten registriert.

Einen Schwerpunkt bilden weiterhin Propagandadelikte wie Farbschmierereien, Verwendung verbotener Zeichen und Volksverhetzung. Während rechte Straftaten in der StädteRegion von 134 (2015) auf 148 (2016) leicht anstiegen, sanken sie im Kreis Düren von 68 (2015) auf 54 (2016) und im Kreis Heinsberg von 71 (2015) auf 67 (2016). Die Anzahl der politisch rechts motivierten Körperverletzungen blieb in der Region mit jeweils 13 (2015/2016) konstant, wobei Aachen (2016: 7) und Niederzier (2015: 2) regional gesehen besonders auffällig waren.

2016 verzeichnete das Landeskriminalamt in ganz NRW insgesamt 4.700 rechte Straftaten, davon waren 381 Gewaltdelikte. Im Jahr 2015 wurden 4.437 rechte Straftaten, davon 289 Gewaltdelikte registriert. Landesweit hält dabei der Trend an, das rechte Straf- und Gewalttaten ansteigen. Im Großraum Aachen ist diese Entwicklung in den letzten Jahren nicht zu beobachten, siehe oben. Fast 500 Straftaten durch Rechte gegen Asylsuchende, deren Unterkünfte und Helfer wurden in NRW 2016 registriert, darunter 76 Gewaltdelikte.

Auffällig wird durch die kommunale Auswertung, dass in den letzten Jahren räumlich und zeitlich gesehen besonders im Umfeld von Versammlung der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) und der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida)  oder deren Ableger vermehrt rechte Delikte registriert wurden, etwa bei größeren Einzelaufmärschen oder kleineren, indes regelmäßig stattfindenden Auftritten der Rechtextremisten. In der Region trifft derlei bezüglich solcher Aufmärsche in Aachen (2015) und Erkelenz (2016) offenbar nicht zu; in Linnich allerdings stiegen 2015 und 2016 rechte Straftaten leicht an, dort fanden in diesen Jahren auch „HoGeSa“- und „Pegida“-ähnliche Versammlungen statt.

In der Region Aachen lässt sich in den letzten Jahren beobachten, dass die rechten Straftaten in den verschiedenen Kommunen zuweilen stark schwanken. So waren etwa in Jülich 2012 und 2014 sowie in Gangelt 2013 Rechtsextreme besonders auffällig geworden durch Straftaten. 2015 und 2016 war dies nicht mehr der Fall, möglicherweise durch räumliche Verlagerungen von beziehungsweise verstärkten Ermittlungen gegen Rechte. Demgegenüber wird zugleich deutlich, dass in den letzten fünf Jahren die größeren Städte Aachen und Düren sowie die kleineren Kommunen Alsdorf, Eschweiler, Herzogenrath, Stolberg, Würselen, Erkelenz, Geilenkirchen, Heinsberg, Hückelhoven und Wassenberg besonders auffielen durch die Häufigkeit rechter Straftaten. Übach-Palenberg zieht hierbei offenbar derzeit nach.


Text und Tabellen: Michael Klarmann


Anmerkung: Der „Lokale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ und seit 2015 „Demokratie leben!" Aachen haben in den letzten Jahren mehrfach Tabellen mit rechten Straftaten veröffentlicht. Hierbei kam es aktuell zu zwei Änderungen anhand der neuen Zahlen. Es wurde im Jahr 2013 die Anzahl der rechts motivierten Straftaten aus Aachen von 73 um -1 auf 72 sowie 2012 in Roetgen von 0 auf +3 korrigiert. Zu solchen Korrekturen kann es in seltenen Fällen kommen, wenn sich beispielsweise im Zuge langjähriger Ermittlungen herausstellt, dass Straftaten keinen oder doch einen rechtsextremen Hintergrund hatten.