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AfD will Aachener Ratsmann loswerden

Aachen. Der Landesverband NRW der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) will sein weit rechtsaußen stehendes Mitglied Markus Mohr loswerden. Laut AfD NRW sei der Aachener Ratsmann aufgrund eines Beschlusses vom ersten Juni-Wochenende „mit sofortiger Wirkung“ aus der Partei ausgeschlossen. Mohr selbst teilte hingegen mit, er gehe gegen den Ausschluss rechtlich vor und gehöre der Partei noch an – bis eine endgültige Endscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts vorliegt.

Konkreter Anlass für das Parteiausschlussverfahren war Mohrs Kooperation mit Wolfgang Palm. Mohr bildet seit Anfang 2016 mit dem ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der rechtsradikalen Partei „Pro NRW“ eine Ratsgruppe namens „Allianz für Aachen“. Weil der AfD-Landesverband beschlossen hatte, dass AfD-Vertreter nicht mit – in bestimmten Fällen auch ehemaligen – Mitgliedern von „Pro NRW“ kooperieren dürfen, will man Mohr daher loswerden. Die Aachener Zeitung zitiert eine Parteisprecherin, wonach es neben diesem Zusammenschluss „verschiedene weitere Punkte“ gegeben habe, die den Landesverband dazu bewogen hätten, ein Ausschlussverfahren gegen Mohr auf den Weg zu bringen. Konkreter wurde die Parteisprecherin nicht, gegenüber den Aachener Nachrichten lehnte der Landesvorstand jegliche weitere Kommentierung des Urteils ab.

Dabei gleicht manches, was bei der überwiegend deutlich rechtsaußen stehenden Aachener AfD seit der letzten Kommunalwahl vorgefallen ist, eher einem Zusammenschluss von Parteifeinden – und nicht einem solchen von Parteifreunden. Seit den Kommunalwahlen im Mai 2014 bildeten Mohr und Ratsfrau Mara Müller (AfD) eine Ratsgruppe. Müller kündigte im September 2015 die Zusammenarbeit indes wegen „unüberbrückbaren Differenzen“ zwischen ihr und Mohr auf. Es gebe demnach „keine gemeinsame Basis mehr, die es uns ermöglicht, als Gruppe aufzutreten“, teilte Müller mit.

AfD-Funktionärin Müller war kurz zuvor in den Landesvorstand ihrer Partei gewählt worden. Wenige Wochen nach dem Zerwürfnis teilten Mohr und Palm – der noch bis Mai 2015 als Aachener Kreischef und stellvertretender Parteivorsitzender „Pro NRW“ angehört hatte – mit, dass sie im Rat eine Gruppe bilden wollen. Durch diesen Gruppenstatus sicherte man sich erneut unter anderem Finanzmittel und konnte auch den zuvor auf Teilzeitbasis arbeitende AfD-Referenten Robert Offermann wieder beschäftigen. Der gebürtige Stolberger und Burschenschafter bewegt sich seit vielen Jahren in unterschiedlichen Spektren der radikalen rechten Szene(n). Darüber, ob auch gegen Offermann ein Ausschlussverfahren läuft, wurde bisher nichts bekannt.

Mangelnde Trennschärfe zum rechtsextremen Lager

Mohr zeigte immer offener, dass er dem deutlich weit rechtsaußen stehenden Flügel der AfD angehört und verließ zuweilen auch eine Trennschärfe zum rechtsradikalen bis rechtsextremen Lager vermissen. Zu Jahresbeginn erschien in dem Magazin „Zuerst“ etwa ein Interview mit ihm. Das Blatt versteht sich als „Deutsches Nachrichtenmagazin“ und gilt in der völkisch-nationalistischen bis rechtsextremen Szene als eine Art „Spiegel“ von Rechtsaußen. Mohr und die AfD Aachen luden im April den Chefredakteur von „Zuerst“, Manuel Ochsenreiter, zu einem Vortrag in das Haus der völkisch-nationalen Burschenschaft „Libertas Brünn“ ein.

Nachdem Mohr schon im Mai 2015 bei besagter Burschenschaft aufgetreten war und Neonazis dessen Vortrag gelobt hatten, haben auch im April 2016 Neonazis den Mohr-Ochsenreiter-Abend besucht, darunter zum Beispiel Timm M., der schon den offen neonazistischen HipHopper „Makss Damage“ als Produzent und Gastsänger unterstützt hat. Auf Fotos, die die Besucher des Abends zeigen sollen, war neben M. auch Johann Thießen aus Hürtgenwald zu sehen, Parteichef der rechtsextremen, fremdenfeindlichen und zum Antisemitismus neigenden Minipartei „Arminius Bund“.

Auch derlei Vorfälle dürften dem Landesverband nicht gefallen haben, auch wenn Landeschef Marcus Pretzell, der Lebensgefährte der Parteichefin Frauke Petry, unterdessen im Europaparlament einer Fraktion angehört, der ebenso Vertreter der FPÖ und des Front National angehören. Das Gremium des Landesverbandes entschied dann ausgerechnet an jenem Wochenende über den Mohr-Rauswurf, als dieser durch das Programm des „Kyffhäuser-Treffens“ in Thüringen „führte“ (Ankündigung). Besagte Veranstaltung ist die Zusammenkunft des völkisch-nationalen, neurechten AfD-Parteiflügels. Dessen Idol Björn Höcke nannte laut Endstation Rechts bei dieser Gelegenheit Anfang Juni die Politik der Altparteien als „entartet“.

Gegenüber der Lokalpresse sagte Mohr, er gehe gegen seinen Parteiausschluss vor, so lange das Verfahren beim Bundesschiedsgericht laufe, sei er weiterhin AfD-Mitglied. Dies unterstreicht er auch, indem er heute einen Bericht über seine seit zwei Jahren andauernde Arbeit im Aachener Stadtrat publizierte, die er bei Facebook mit „AfD wirkt“ umschreibt. In dem Bericht selbst will Mohr im Namen der AfD „Transparenz und Ehrlichkeit“ zeigen und eine „kurze Bilanz“ ziehen. Das Zerwürfnis mit Müller und das Ende der AfD-Ratsgruppe im Streit beschreibt Mohr dabei nicht, lobt indes seinen „Ratskollegen Wolfgang Palm“ und schimpft gegen das „Altparteien-Kartell“. Geflüchtete nennt er im rechtsradikalen Duktus „Asylforderer“.

Mohr sagte der Lokalpresse, er sei inzwischen zwar über seinen Parteiausschluss informiert, eine schriftliche Begründung liege ihm aber noch nicht vor. Er habe von der Entscheidung des Landesschiedsgerichtes, das am 4. Juni tagte, zunächst „irritiert aus der Boulevardpresse“ erfahren, bevor ihm das Urteil am 8. Juni schriftlich zugestellt worden sei. Tatsächlich war es die „Bild am Sonntag“ (BamS), die schon am 5. Juni melden konnte, dass einen Tag zuvor und zeitgleich zu Mohrs Teilnahme am Thüringer Treffen auf einer Sitzung des Landesverbandes dessen Rauswurf beschlossen worden war. Offenbar war der Boulevard-Zeitung diese Info aus Parteikreisen zugespielt worden, noch bevor man Mohr selbst informierte.

Mohr selbst hatte unlängst auch für andere Schlagzeilen gesorgt. So wollte er sich auf dem juristischen Weg gegen Aussagen des stellvertretenden RWTH-AStA-Vorsitzenden Felix Engelhardt wehren. Diesem war eine Unterlassungserklärung zugestellt worden, weil er bei der Debatte um eine Antinazi-Resolution des RWTH-Studierendenparlamentes Mohr wegen dessen Zusammenarbeit mit Palm vorgeworfen hatte, dass er mit „Pro NRW“ kooperiere. Engelhardt räumte später in einem Offenen Brief ein, ungenau formuliert zu haben, werde jedoch die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen.

Mohr hatte seinerzeit gegenüber der Lokalpresse beklagt, dass in Aachen „in den letzten Monaten die Stimmung gegen die AfD und gegen mich immer weiter angeheizt worden“ sei und nun „die Reißleine gezogen werden“ müsse. Die Debatte sei mittlerweile so „verroht“, dass „sich labile Persönlichkeiten ermuntert fühlen, mit Gewalt gegen Andersdenkende vorzugehen“. Das Studierendenparlament spiele sich als „Gesinnungs-TÜV für Politiker und freie Journalisten“ auf.

Das Studierendenparlament der RWTH hat übrigens einstimmig folgenden Wortlaut für die Resolution beschlossen, und zwar aufgrund des Vortragabends der AfD bei den Liberten: „Als Studierendenschaft sehen wir uns der Toleranz und dem Kampf gegen rechtes Gedankengut verpflichtet. Die Brünner Burschenschaft Libertas zeigt ihre politische Einstellung, indem sie rechtsextremen Vorstellungen und nationalistischen Personen eine Plattform bietet. Wir lehnen jegliche Form von Rechtsextremismus ab und positionieren uns dagegen. Auch andere studentische Gruppierungen, die für rechtsextreme Veranstaltungen werben, lehnen wir ab.“ (mik)