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NRW rechtsaußen

„Pro NRW“-Kreischef und Ratsmann Palm verlässt Partei

Aachen. Fast genau vor fünf Jahren übernahm Wolfgang Palm bei der Splitterpartei „Pro NRW“ leitende Posten, nun hat er der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ im Zuge heftiger Flügelkämpfe und Verbalattacken wieder den Rücken gekehrt. Der vom Dienst suspendierte Polizist hat dabei wegen seiner ehemaligen Partei seine Pension riskiert – und dennoch schmerzlich erkennen müssen, dass derlei Risiko in einer Partei wie „Pro NRW“ nichts bedeutet, wenn die Machtkämpfe voll entbrannt sind und er sich aus dem Umfeld von Vorstandskollegen sogar öffentlich als „Dreck“ titulieren lassen muss.

Mitte 2010 hatte „Pro NRW“ bekannt gemacht, dass Palm – damals noch im regulären Polizeidienst beschäftigt – nunmehr als Chef des Kreisverbandes Aachen fungierte. Später übernahm Palm auch das Amt eines stellvertretenden Parteichefs von „Pro NRW“. Palm diente der Partei als Aushängeschild dafür, dass man eine seriöse rechte  und keineswegs extremistische Bewegung sei, immerhin wirke ein Polizeibeamter an leitender Stelle in der Partei mit. Aachens Polizeibehörde sah das anders.

Zuerst wurde Palm in den Innendienst versetzt, dann einer besonderen Dienstaufsicht unterstellt, schließlich sogar suspendiert. Palm klagt gegen seine Suspendierung, zugleich verschaffte sie ihm aber auch die nötige Freizeit, um sich der Parteiarbeit widmen zu können. Fortan bauten er und seine Aachener Rumpfcrew den Kreisverband auf – woran vorher seine Parteifreunde jahrelang gescheitert waren – und er fungierte als Redner bei verschiedenen „Pro“-Aktionen. 2014 wurde er für „Pro NRW“ in den Rat der Stadt Aachen gewählt.

Doch die bürgerliche Fassade drohte ins Wanken zu geraten. Neben Palm fungierte Dominik Roeseler aus Mönchengladbach als ein weiterer Vize-Parteichef. Roeseler war eng verflochten mit dem Netzwerk der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) und organisierte deren Aktionen und Aufmärsche mit. Nachdem es in Köln im Oktober 2014 zu HoGeSa-Ausschreitungen gekommen war, musste Roeseler sich maßgeblich auch aufgrund des Engagements von Palm aus den HoGeSa-Organisationsstrukturen zurückziehen.

Palm soll ebenso dazu beigetragen haben, dass die „Kögida“- und „Dügida“-Verantwortliche Melanie Dittmer aus Bonn nach einem kurzen Gastspiel im „Pro NRW“-Vorstand ihr Amt wieder einbüßte. Sie und Roeseler kooperierten zeitweise bei der Durchführung der „Pegida“-Ableger im Rheinland. Roeseler wechselte indes organisatorisch zum HoGeSa-Ableger „Gemeinsam stark Deutschland e.V.“. Dort fungiert er als Pressesprecher.

Und bei „Gemeinsam stark“ war Roeseler Anfang Mai erst Teilnehmer eines Hooligan-Aufmarsches in Erfurt, an dem auch Neonazis, rechtsextreme Hooligans, der NPD-Kader Sebastian Schmidte (Berlin) sowie Vertreter des Holocaust-Leugner-Netzwerkes „Europäische Aktion“ (EA) teilnahmen. „Pro NRW“ behauptet demgegenüber seit Jahren mantra-artig, man bekämpfe jede Art von Extremismus und stehe solidarisch zum Staat Israel und den Juden.

„Pro NRW“-Vize Roeseler keilte da indes schon seit einigen Tagen via Facebook und mittels Presseinfo gegen den „Pro NRW“-Vize Palm. Teilweise erschienen dabei auch Texte, die kein gutes Haar an Palm ließen, auf offiziellen Facebook-Profilen der Partei. Über Dittmers Facebook-Auftritte – etwa jener von „Dügida“ – wurde Palm ein „Verräter“ genannt und ergänzt: „Weg mit dem Dreck!“

Dittmer publizierte einen Gastartikel in einem Blog, in dem sie andeutete, dass Palm vielleicht gar nicht wegen seiner Parteiarbeit vom Dienst suspendiert worden sei, sondern wegen seiner persönlichen „Defizite bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Auf der Facebook-Seite des „Gemeinsam stark Deutschland e.V.“ wurde Palm ebenso als „Verräter“ und „Dreck“ tituliert.

In diesem heftigen Disput entschieden letztlich Teile des Parteivorstandes, Palm und Roeseler sollten zum Mediator und ihre Differenzen beilegen. Wer die Debatte indes verfolgt hatte, konnte sich schwerlich vorstellen, dass Palm mit dem ihn seit kurzem beharrlich verbal attackierenden Roeseler zur Mediation schlendern würde. Vielmehr musste dieser Vorschlag durch das Parteigremium auf Palm wie eine weitere, diesmal indes offiziell legitimierte Demütigung wirken.

Palm antwortete daraufhin zudem mit dem Vorwurf, „das satzungswidrig zusammengetretene Rumpfpräsidium“ habe „damit begonnen, die Kritiker einer Entwicklung hin zu einer NPD 2.0 aus der Partei zu werfen“. Palm stellte zudem fest: „Statt den rechtsextremen Provokateur Dominik Roeseler endlich in die Schranken zu weisen, sollen mit diesem Akt die Mehrheitsverhältnisse im Gesamtvorstand zugunsten eines extremistischen Kurses nach rechtsaußen verschoben werden.“

Parteichef Markus Beisicht umschreibt derlei Tun, ohne Palm namentlich zu nennen, als „eine Art Privatfehde mit dem stellvertretenden Parteivorsitzende[n] Roeseler“, die die Partei „lähmt“. Heute indes hat Palm die Notbremse gezogen und mit anderen Funktionsträgern den Austritt aus seiner Partei verkündet. Aus Aachen haben dabei auch Gabriele Mathieu, die bisher stellvertretende Kreisvorsitzende von „Pro NRW“ war, sowie Heinz Gottland, der ebenso dem Landesvorstand angehörte und neben Mathieu als stellvertretender Chef des „Pro NRW“-Kreisverbandes Aachen fungierte, ihren Austritt aus der Splitterpartei verkündet.

„Pro NRW“ verliert mit dem Austritt von Palm zudem ein Ratsmandat in Aachen. Roeseler indes ist Ratsmann für seine Partei in Mönchengladbach, erschien jedoch laut Lokalpresse und Lokalpolitiker bisher nur zu einer Ratssitzung seit der Kommunalwahl 2014. Palm war im Rat also deutlich aktiver. Gemutmaßt werden darf bei alldem, dass aus den Flügel- und Machtkämpfen der aktionistische „Pro NRW“-Flügel deutlich gestärkt hervorgeht.

Michael Klarmann